Die deutsche Regierung hat ein Entlastungspaket für Autofahrer angekündigt, das als symptomatisch für wirtschaftspolitische Fehlleistungen im Lande gesehen wird. Jannik Belser, Wirtschaftskorrespondent der NZZ in Deutschland, analysiert diesen Schritt in seinem Artikel des Newsletters «Der andere Blick am Abend».
Politiker Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Bärbel Bas präsentierten stolz die Ergebnisse ihrer zweitägigen Koalitionsaussprache: Eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer soll Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter verbilligen. Diese Maßnahme ist auf zwei Monate begrenzt und kostet rund 1,6 Milliarden Euro, wie die Regierung angibt. Merz bezeichnete dies als “guten Erfolg” für seine Regierung.
Trotzdem spiegelt dieser Schritt den wirtschaftspolitischen Missstand wider: Geld wird ausgegeben, das nicht vorhanden ist, um ein Problem zu lösen, das so nicht gelöst werden kann. Ziel der Regierung scheint es lediglich zu sein, die Bürger kurzfristig ruhigzustellen.
Der Preisanstieg an den Tankstellen ist auf Knappheitsprobleme zurückzuführen, insbesondere durch die Blockade der Straße von Hormuz im Zuge des Krieges im Iran. Dies führte zu einem drastischen Rückgang des weltweiten Angebots und somit zu steigenden Preisen in Deutschland – Benzinpreise stiegen von 1,70 Euro auf 2,25 Euro pro Liter.
Marktwirtschaftlich sinnvoller wären Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs, wie freiwillige Fahrgemeinschaften oder staatliche Lenkung durch Tempobeschränkungen. Stattdessen hat die Regierung den ineffizientesten Weg gewählt und damit sowohl einfache Pendler als auch Reiche begünstigt.
Die Energiepreise zeigen keine Entspannung, selbst wenn der Krieg im Iran schnell beendet würde. Die temporäre Senkung der Mineralölsteuer könnte zu einer anhaltenden staatlichen Belastung führen, falls die Preise hoch bleiben.
Merz hatte versprochen, dass in Deutschland bald alles besser werde und weitreichende Reformen notwendig seien, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Versprechen stehen im Kontrast zur aktuellen Ausgabenpolitik, die den Staat weiter vergrößert und Steuerlasten erhöht.
Die aktuelle Ankündigung suggeriert das Gegenteil: Der Staat übernimmt alle Belastungen für die Bürger. Diese Haltung könnte sich negativ auf zukünftige Reformdiskussionen auswirken, wie Merz’ Umkehr in der Preispolitik zeigt.
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