Die rumänische Regierung ist nach nur einem Jahr im Amt durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt worden. Die Hintergründe und zukünftige Entwicklungen erläutert SRF-Auslandredaktorin Judith Huber, die sich seit langem mit Osteuropa beschäftigt und sowohl Russisch als auch Ukrainisch spricht.
Die von Ilie Bolojan geführte Regierung hatte in kurzer Zeit Reformen durchgeführt, um das hohe Haushaltsdefizit zu reduzieren. Dies wurde erreicht durch Steuererhöhungen und die Streichung von Subventionen. Das Defizit war jedoch ein Erbe der vorherigen sozialdemokratischen Regierung. Nun sind diese Sozialdemokraten maßgeblich für den Sturz verantwortlich, da sie und die ultranationalistische Oppositionspartei AUR sich über Sparmaßnahmen beschwerten.
Der Misstrauensantrag kritisierte das Vorhaben der Regierung, Staatsbetriebe zu privatisieren. Diese maroden Betriebe dienten als Einnahmequelle für die Politik und sollten transparenter gemacht werden. Die Sozialdemokraten lehnen dies ab, da sie mit postkommunistischen Netzwerken verbunden sind, was ihre Klientel und Pfründe gefährden könnte.
Obwohl Sparmaßnahmen selten populär sind, gab es zuletzt Solidaritätsdemonstrationen für die Regierung. Ein Teil der Bevölkerung erkennt die Notwendigkeit von Reformen und möchte politische Unsicherheit vermeiden. Der Staatspräsident will heute Abend mit den Parteien beraten, um eine neue proeuropäische Regierung zu bilden und die anti-westlichen Ultranationalisten auszuschließen. Dafür müssten sich die vier EU-freundlichen Parteien neu zusammenschließen.
Die Sozialdemokraten könnten erneut Teil einer solchen Regierung werden, was von den anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt wird. Neuwahlen sind ein Ziel der Ultranationalisten, doch viele Parlamentarier wollen ihre Mandate nicht verlieren. Es steht nun ein politisches Ringen bevor, das letztendlich zu einer proeuropäischen Regierung führen soll, deren genaue Zusammensetzung aber noch unklar ist.
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