Emotionen kochen hoch im Kampf gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Während einer Medienkonferenz, die den Abstimmungskampf einläutete, zog Gewerkschaftsführer Pierre-Yves Maillard einen Vergleich zwischen der SVP und der Kommunistischen Partei Chinas. Mit einem Lächeln im Gesicht saß Justizminister Beat Jans neben ihm.
Maillard kritisierte die Bemühungen der SVP, mit ihrer Initiative die Zuwanderung zu regulieren, indem er sie mit der Einheitspartei in China verglich, die durch ihre Einkindpolitik erfolglos versuchte, das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Dieser Vergleich wirft mehrere Fragen auf.
Die chinesische Politik wurde eingeführt, als das Wachstum bereits bei über einer Milliarde Menschen exponentiell war und kaum noch zu kontrollieren schien.
Im Gegensatz dazu will die 10-Millionen-Schweiz-Initiative verhindern, dass es soweit kommt. Dies geschieht mit dem direktdemokratischen Mittel der Volksinitiative – ein deutlicher Unterschied zur autoritären Politik Chinas. Maillards Vergleich könnte sich als kontraproduktiv erweisen.
Die Initiative, die vor allem von Erwerbstätigen und Arbeitern unterstützt wird, hat eine reelle Chance auf Erfolg – genau jenen Menschen, für deren Interessen Gewerkschaften stehen sollen. Ob ein solcher Vergleich ausreicht, um innerhalb der eigenen Reihen Wachstumskritiker zu beruhigen, bleibt fraglich.
About the Author
