In mehreren Fällen geraten Schweizer Gemeindebehörden in juristische Schlagzeilen. Die frühere Präsidentin der Gemeinde Bondo und die aktuellen Präsidenten von Crans Montana sowie Glarus Süd stehen im Rampenlicht der Justiz. In Maloja sind ebenfalls Behördenmitglieder involviert. Der Druck auf Milizpolitiker wächst, da das Risiko steigt, dass Entscheidungen oder Unterlassungen während ihrer Amtszeit zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten – so der Schweizerische Gemeindeverband.
Nach der tragischen Brandkatastrophe in Crans-Montana, bei der 41 Menschen ums Leben kamen, wird gegen den Präsidenten Nicolas Féraud wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung und Feuerlegung ermittelt. Die Gemeinde hatte die Bar “Le Constellation” nicht wie vorgeschrieben jährlich, sondern nur zuletzt 2019 auf Brandschutzkontrolle geprüft.
Ein weiteres Gerichtsverfahren betrifft den Vorfall in Maloja, bei dem zwei Spaziergängerinnen von einem Schneebrett erfasst wurden. Die Justiz untersucht, warum die Loipe nicht gesperrt wurde und der Gemeinderat ist beteiligt.
In Schwanden (GL) rutschte nach einer Erdrutschkatastrophe im August 2023 ein Hang ab, wodurch Häuser zerstört wurden. Auch hier laufen Rechtsverfahren, da unklar bleibt, ob die Sanierung einer Straße eine Rolle spielte. Präsident Hans Rudolf Forrer sieht sich ebenfalls betroffen.
Nach einem Bergsturz mit acht Todesopfern im Jahr 2017 wird die ehemalige Gemeindepräsidentin Anna Giacometti unter anderem angeklagt, da sie auf eine Sperrung der Wanderwege verzichtet hatte. Der Prozess ist für Ende August 2026 anberaumt.
Die Frage nach einem Immunitätsstatus ähnlich dem des Bundesrats wird diskutiert. Patrick Gosteli von den Aargauer Gemeindeammännern vertritt die Ansicht, dass Gemeinderäte stärkeren rechtlichen Angriffen ausgesetzt sind. Der Schweizerische Gemeindeverband hält eine solche Immunität jedoch für kontraproduktiv und potenziell schädlich für das Vertrauen in Milizpolitiker.
Gemeindepräsident Forrer sieht dennoch die Notwendigkeit, dass Gemeindevertreter Verantwortung tragen. Er betont, dass Entscheidungen oft schwer nachvollziehbar sind und warnt davor, dass häufige Urteile gegen Amtsträger deren Bereitschaft zur Übernahme von Positionen beeinträchtigen könnten.
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