Ein chaotischer Streit zwischen der Stadt und dem Kanton Zürich entzündet sich an einer Velospur am Neumühlequai. Die Stadt hatte Velowege markiert, die vom Kanton prompt entfernt wurden – ein Zeichen für das angespannte Verhältnis beider Parteien.
Am Montag erreichte der Streit um eine Velospur nahe des Zürcher Hauptbahnhofs seinen vorläufigen Höhepunkt. Im dichtesten Stau liess die Stadt Zürich die Ampeln ausschalten, was zu Verwirrung unter Autofahrern und Fussgängern führte. Laut Tele Züri dauerte es Stunden, bis ein Polizist den Verkehr wieder regulierte.
Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Lichtsignale neu einzustellen, da der Kanton zuvor die Velospur entfernt hatte. Diese Aktionen spiegeln das angespannte Verhältnis zwischen Stadt und Kanton wider. Der Konflikt eskalierte, als der Kanton die Spur über Nacht abbauen liess, ohne vorher mit der Stadt zu sprechen.
Hintergrund des Streits ist die Entscheidung der Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), eine Fahrspur zugunsten von Velofahrern aufzuheben. Dies geschah unkoordiniert mit dem Kanton und als kurzfristige Massnahme im Rahmen von Bauarbeiten, obwohl dies wenig glaubwürdig wirkt.
Die Stadt plant, Velofahrer um eine Grossbaustelle am Bahnhofquai herumzuleiten. Die Nutzung des teuren Velotunnels unter dem Hauptbahnhof ist gering, was die Notwendigkeit der Umleitung begründet. Auch wenn am Neumühlequai langfristig Verbesserungen geplant sind, kritisiert man den Ansatz als provokativ.
Der Stadtrat ignoriert oft übergeordnetes Recht und stösst mit dieser Aktion gegen den Anti-Stau-Artikel der Kantonsverfassung. Der Spurabbau führte zu verstärktem Rückstau im Autobahntunnel, was den Unmut des Kantons erklärt.
Es geht um die Frage, wer in Verkehrsfragen das Sagen hat. Die Stadt priorisiert Lebensqualität und eine Reduktion von Autoverkehr, während der Kanton Mobilität gewährleisten will. Der Durchgangsverkehr macht am Neumühlequai lediglich 20 Prozent aus.
Die Lösung: Hauptstrassen sind Sache des Kantons; die Stadt muss dessen Entscheidungen respektieren. Die Urnenabstimmung der Kantonsbevölkerung spricht für Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen – ein Votum, das die Stadt endlich akzeptieren sollte.
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