Der Thurgauer Zughersteller Stadler Rail hat seinen Rekurs gegen die Vergabe eines bedeutenden Auftrags an Siemens zurückgezogen. Grund dafür sind stark geschwärzte Gerichtsunterlagen, die keine ausreichende Transparenz bieten und eine Fortsetzung des Verfahrens verhindern, wie Stadler am Montag bekannt gab.
Der Ostschweizer Hersteller hatte im November beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen gegen den Rahmenvertrag für bis zu 200 S-Bahn-Doppelstockzüge Beschwerde eingelegt, der von den SBB an Siemens vergeben wurde und einen Wert von rund 3,6 Milliarden Franken hat. Ziel war eine unabhängige Überprüfung des Entscheids.
Die im Verfahren zugänglichen Unterlagen hätten jedoch nur eingeschränkte Einblicke gewährt, da zentrale Informationen aufgrund von Schwärzungen nicht einsehbar waren, erklärte Stadler. Aus den verfügbaren Dokumenten geht hervor, dass die SBB ihren Bewertungsspielraum zugunsten von Siemens genutzt hätten.
Stadler kritisierte, dass wesentliche Teile der Entscheidungsgrundlage nicht einsehbar gewesen seien. Der Konzern zog den Rekurs per 7. April zurück. Die Auftragsvergabe hatte im November an Siemens gegangen und umfasst zunächst 116 Doppelstockzüge für die Zürcher S-Bahn und die Westschweiz, mit einem Volumen von rund 2,1 Milliarden Franken. Einschließlich Optionen für weitere 84 Züge beläuft sich der Rahmenvertrag auf bis zu 200 Züge im Wert von rund 3,6 Milliarden Franken.
Stadler hatte den Entscheid scharf kritisiert und argumentiert, dass sein bewährter Doppelstockzug mit bereits 153 Exemplaren in Betrieb gegenüber einem neuen, noch nicht erprobten Modell von Siemens benachteiligt worden sei. Auch die Bewertung bei Nachhaltigkeit und Betriebskosten sei unklar gewesen.
Die SBB wiesen die Vorwürfe zurück und verwiesen auf einen deutlichen Kostenvorteil des Siemens-Angebots über die gesamte Lebensdauer der Züge, den sie im dreistelligen Millionenbereich sehen. Die Vergabe sei gesetzeskonform erfolgt und kein knappes Rennen gewesen.
Nach dem Rückzug von Stadlers Beschwerde ist die Vergabe rechtskräftig, wie die SBB mitteilten. Das Unternehmen plant nun, den Vertrag mit Siemens zu unterzeichnen. Die neuen Züge sollen ab 2031 in Betrieb gehen und rund 540 Sitzplätze bieten; 95 Kompositionen sind für die Zürcher S-Bahn und 21 für die Westschweiz vorgesehen.
Der Entscheid hatte eine breite politische Diskussion über die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ausgelöst, insbesondere wegen der Vergabe eines Grossauftrages ins Ausland. Politiker kritisierten den Entscheid und forderten eine Bevorzugung einheimischer Firmen. Rechtsexperten warnten jedoch vor einem Rechtsbruch: Ein “Inländer-Bonus” verstosse gegen internationale Handelsabkommen.
Siemens plant, die Züge in der westdeutschen Stadt Krefeld zu produzieren. Stadler hätte den Zug vollständig in der Schweiz herstellen wollen. Verwaltungsratspräsident Peter Spuhler von Stadler äusserte Bedauern über das Ergebnis: “Wir müssen diesen aber aufgrund der uns vorliegenden Informationen akzeptieren”, sagte er. “Stadler richtet den Fokus nun auf die Weiterführung der langjährigen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit der SBB.”
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