Mowag, ein führendes Rüstungsunternehmen aus Thurgau und Teil von General Dynamics European Land Systems (GDELS), baut neue Produktionsstätten im Ausland statt in der Schweiz. Dies ist hauptsächlich auf die restriktiven Exportregeln des Landes zurückzuführen, die europäische Nato-Mitglieder frustrieren. Derzeit darf Schweizer gekauftes Kriegsmaterial nicht ohne Genehmigung durch den Bundesrat weitergegeben werden.
Der CEO von Mowag, Giuseppe Chillari, berichtet, dass Länder wie Deutschland mit der Politik unzufrieden sind, da beispielsweise die Lieferung von Schweizer Panzermunition an die Ukraine 2022 vom Bundesrat verhindert wurde. Diese Entscheidung basierte auf Neutralitätsbedenken und führte zu einem Vertrauensverlust unter Nato-Staaten.
Um den wachsenden Nachfragen nach gepanzerten Fahrzeugen gerecht zu werden, hat Mowag die Produktion von 100 auf nun 500 Piranha-Radpanzern und bald auch 500 Eagle-Fahrzeuge pro Jahr erhöht. Diese Expansion erfordert neue Werke in Süddeutschland, da der Expansionsraum in Schweizer Standorten begrenzt ist.
Das Parlament hat kürzlich beschlossen, die Nichtwiederausfuhrerklärung abzuschaffen, was als Schritt in die richtige Richtung gesehen wird. Diese Änderung soll es den Käufern ermöglichen, über das erstandene Material frei zu verfügen.
Mowag hat schon früher in anderen Ländern produziert, um Gegengeschäfte abzuschließen und so expandieren zu können. Jedoch haben die aktuellen Exportbeschränkungen dazu geführt, dass mindestens 50 Prozent der Produktion ausländisch sein müssen, was Flexibilität einschränkt.
Die europäischen Nato-Länder befürchten im Falle eines Bündnisfalls, bei dem sie einem angegriffenen Mitglied beistehen müssen, weitere Verzögerungen durch die Schweizer Genehmigungsprozeduren. Trotz der Parlamentsentscheidung, dass bestimmte Staaten auch in Konflikten beliefert werden können, bleibt eine Verbotsmöglichkeit für den Bundesrat bestehen.
Chillari betont, dass Europa Klarheit wünscht und die Schweiz als zuverlässiger Partner gelten müsse, um die Nachrüstungsbemühungen zu unterstützen. Er warnt davor, dass ein Nein beim Volksentscheid zur Gesetzesänderung junge Unternehmen dazu veranlassen könnte, ins Ausland zu gehen und somit die Schweizer Sicherheit gefährdet.
Während linke Parteien gegen diese Lockerungen sind, sieht Chillari in einer flexibleren Exportpolitik eine Chance für die Rüstungsindustrie, ihre Position in der internationalen Sicherheitsarchitektur zu stärken. Er hebt hervor, dass die Schweiz und Europa nicht auf den Einsatz von Waffensystemen hoffen, sondern diese als Abschreckungsmittel verstehen.
Mowag, gegründet 1950 mit Schwerpunkt auf zivilem Fahrzeugbau, hat sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt und stellt heute neben Rüstungsprodukten auch für die Schweizer Armee her. Trotz der kleinen Größe im Vergleich zur gesamten Volkswirtschaft bleibt der Beitrag der Rüstungsindustrie zum nationalen Sicherheitsgefüge unbestritten.
About the Author
