Das monatliche Gemeindeblatt von Horw, der ‚Blickpunkt‘, wird regelmäßig von Parteien genutzt, um ihre Aktivitäten und Standpunkte zu publizieren. Doch nun sehen sich die Politiker mit Veränderungen konfrontiert, die sie als Zensur einordnen.
In dem Blatt werden über Konzerte, Bauvorhaben bis hin zu Yoga-Kursen informiert. Die Parteien schätzen es zudem als Plattform für ihre Initiativen und Meinungsbeiträge. Doch nun berichten die Politiker von negativen Entwicklungen beim ‚Blickpunkt‘, wie ein gemeinsamer Vorstoss zeigt, den fast alle Einwohnerräte unterzeichnet haben.
Die Redaktion hat Beiträge der Politiker ohne vorherige Absprache verändert. Diese Veränderungen werden von den Interpellanten als eine Art versteckte Zensur wahrgenommen. Auch die Streichung der Rubrik ‚Leserbrief‘ wird kritisch betrachtet, was bei den Parteien auf Bedauern stößt. Sie forderten durch eine Interpellation Antworten auf Fragen bezüglich der Kriterien für Beiträge, wer diese festlegt und warum die Leserbriefe abgeschafft wurden.
Der Gemeinderat wies die Zensurvorwürfe zurück: Man lehne Zensur ‚konsequent ab‘. Die Redaktion habe niemals die Absicht gehabt, Inhalte zu unterdrücken oder Macht auszuüben. Stattdessen handle sie nach definierten Vorgaben.
Über inhaltliche und redaktionelle Aspekte entscheidet die Redaktionskommission, bestehend aus Gemeindepräsident Gaudenz Zemp (FDP), Gemeindeschreiber Michael Siegrist, Kommunikationsbeauftragtem Christian Volken sowie Priska Schmid als stellvertretende Kommunikationsbeauftragte.
Die Kriterien für die Beiträge basieren auf einer ‚Weisung über das Gemeindemagazin‘. Dabei wird der Fokus auf Verständlichkeit, Rechtschreibung, typografische Regeln sowie Sachlichkeit und Respekt gelegt. Parteienbeiträge sollen aktuelles, lokales politisches Geschehen behandeln.
Der Entscheid gegen Leserbriefe begründet sich darin, dass der ‚Blickpunkt‘ als offizielles Informationsmedium der Gemeinde nicht ideal für ein öffentliches Forum ist. Zudem sei die Bearbeitung aufwendig, insbesondere bei Beiträgen mit fragwürdigen Behauptungen oder Falschinformationen.
Mit einem neuen Kommunikationskonzept und der Ankündigung eines neuen Kommunikationsleiters sowie einer neu gestalteten Website im Herbst ist eine baldige Überprüfung des ‚Blickpunkt‘ geplant.
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