Die Standortattraktivität der Schweiz hängt stark von Steuerpolitik und Regulierungen ab. Für wirtschaftlichen Erfolg ist es laut Experten entscheidend, dass FDP und SVP zusammenarbeiten. Doch die Freisinnigen stellen diese Kooperation zunehmend infrage, indem sie heftige Kritik üben.
Die Co-Präsidenten der FDP, Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher, warnen eindringlich: “Zuerst das Chaos verhindern.” Diese Aussage erfolgt vor dem Hintergrund des Jubels über neue EU-Verträge und der Sorge um die geplante SVP-Migrationssteuerungs-Initiative (“Nachhaltigkeitsinitiative”), zu deren Abstimmung es im Juni kommen wird. Bei Annahme dieser Initiative befürchten sie ein Chaos, das sich in einer geringeren Zuwanderung aus der EU und einem Anstieg von Asylbewerbern äußern könnte.
Ältere Bürger erinnern sich möglicherweise an die chaotischen Zustände vor Einführung der Personenfreizügigkeit und anderen Abkommen mit der EU. Doch inmitten der zunehmend schrillen Töne stellt sich die Frage, ob eine Kooperation zwischen FDP und SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen sinnvoll ist, insbesondere wenn es um gegenseitige Unterstützung bei den Kandidaten geht. Die FDP scheint diese Zusammenarbeit in Zweifel zu ziehen, da ihre Partner offenbar näher an rot-grüne Positionen heranrücken.
Diese Annahme wird durch Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, bestätigt, der die Initiative als “extreme Chaos-Initiative” bezeichnet.
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