Die Befürworter der EU-Verträge müssen sich in Sorge um die Unterstützung für das neue Stromabkommen befinden. Eduard Kiener, ein ehemaliger Chefbeamter des Bundesamts für Energie von 1977 bis 2001, setzt sich trotzdem dafür ein und betont in einem Gastbeitrag in der NZZ dessen angebliche Vorteile. Er beschreibt das Abkommen als Ergebnis eines «gegenseitigen Verständnisses» zwischen der Schweiz und der EU. Trotz Kieners langjähriger Erfahrung ist eine solche harmonische Sichtweise in weiten Teilen Europas veraltet, insbesondere da sich eine breite Opposition gegen das Abkommen gebildet hat. Norwegen, ein EWR-Mitglied, erlebte kürzlich einen Regierungskonflikt wegen der Stromverträge mit Brüssel. Obwohl Norwegen fast autark in der Stromproduktion wäre und daher niedrige Preise erwartet werden könnten, ist es gezwungen, teuren Strom aus Europa zu importieren und seine Produktion auf dem EU-Markt zu verkaufen. Schweden sieht sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Obwohl das Land ein Vorreiter bei der Produktion von erneuerbaren Energien ist, leidet es unter den hohen Preisen des EU-Binnenmarkts. Energieministerin Ebba Busch äußerte sich empört: «Wir stehen trotz unserer Erfolge auf der Verliererseite, was inakzeptabel ist». Sie droht sogar damit, die Stromexporte zu reduzieren, falls es keine Änderungen in Brüssels Energiepolitik gibt. Zuvor hatte sie den Bau einer Stromleitung nach Deutschland gestoppt, da diese anfällig für Windflauten und hohe Preise sei. In Frankreich wird ebenfalls über einen möglichen Austritt aus dem EU-Strommarkt diskutiert. Joran Bardella vom Rassemblement National plädiert dafür, die Energiemarktregeln zu suspendieren, bis sich der Preis aufgrund des Iran-Kriegs stabilisiert hat. Die Linke fordert schon länger eine nationale Kontrolle über Strompreise. Die Debatte zeigt, dass die Souveränität in der Energiepolitik entscheidend ist. Wer hier Kompetenzen abgibt, riskiert erhebliche Einschränkungen seiner Handlungsfähigkeit. Kiener sieht im Abkommen eine «gute Basis» für zukünftige Kooperationen, doch Länder wie Norwegen, Schweden, Frankreich und Teile der Schweiz bezweifeln dies.
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