Der Zivildienst erfreut sich grosser Beliebtheit, wobei zuletzt eine Rekordzahl junger Männer diesen Weg gewählt hat. Der Bundesrat und das Parlament jedoch sehen den Zivildienst als zu attraktiv an, da faktisch eine Wahlmöglichkeit zwischen Militär- und Zivildienst besteht, was zur Abwanderung von Personen aus der Armee führt. Deshalb wurden Verschärfungen beschlossen, die Mehrheitlich linke Parteien und Organisationen mittels Referendum anfechten. Die Stimmabgabe findet am 6. Juni statt.
Die geplanten sechs Massnahmen richten sich insbesondere gegen junge Männer, die während des laufenden Militärdienstes (und nicht vor der Rekrutenschule) in den Zivildienst wechseln – das betrifft über 40 Prozent aller Zivis. Ziel ist es, späte Wechsel zu erschweren, um eine unnötige kosten- und zeitintensive militärische Ausbildung zu verhindern.
Aktuell müssen Personen, die den Dienst wechseln, das Anderthalbfache ihrer restlichen Militärdienstzeit als Zivildienst leisten. Die neuen Regelungen würden verlangen, dass mindestens 150 Tage geleistet werden müssen, unabhängig vom Zeitpunkt des Wechsels. Das bedeutet, spät wechselnde Personen müssten im Vergleich zu heute möglicherweise ein Vielfaches der verbleibenden Militärdienstzeit leisten.
Bundesrat und Parlament erhoffen sich durch die neuen Regeln eine Reduktion von Wechseln aus dem Militär in den Zivildienst. Laut Regierung wird bei längeren bereits geleisteten Militärdiensten die Entscheidung sorgfältiger getroffen. Gegner argumentieren, dass diejenigen, die sich gegen die Armee entscheiden, dies auch weiterhin tun würden und stattdessen vermehrt eine Ausmusterung aus medizinischen Gründen wählen könnten.
Neu sollen auch Unteroffiziere und Offiziere das Anderthalbfache ihrer restlichen Dienstzeit leisten müssen. Bisher lag der Zuschlag bei zehn Prozent. Zudem soll die Möglichkeit, nach Abschluss aller Wiederholungskurse (WK) in den Zivildienst zu wechseln, umgehen zu können, entfallen.
Der Zivildienst ist besonders für Ärzte attraktiv, da sie so Berufserfahrung sammeln können. Angesichts eines Mangels an Medizinern hat das Parlament entschieden, zukünftig keine Einsätze mehr zu ermöglichen, die ein Medizinstudium erfordern.
Die Gegner der Verschärfungen sehen darin eine Verletzung von Verfassung und Völkerrecht. Sie argumentieren, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig seien und keine öffentliche Notwendigkeit bestünde, da die Armeebestände nicht gefährdet sind. Auch das Grundrecht zum Zivildienst aus Gewissensgründen werde beeinträchtigt.
Der Bundesrat hält jedoch fest, dass es gemäß der Verfassung keine Wahlmöglichkeit zwischen Militär und Zivildienst geben dürfe. Die Verschärfungen sollen diesen Grundsatz wiederherstellen, ohne das Recht zum Zivildienst zu beeinträchtigen.
Zukünftig müssen Zivis ähnlich wie ihre militärischen Kollegen jährlich Dienst leisten, während sie bisher flexiblere Planungen hatten. Ziel ist es, den Zivildienst weniger attraktiv zu gestalten. Langfristige halbjährliche Einsätze sind verpflichtend; Wechsler vor oder während der Rekrutenschule müssen diesen Einsatz im Jahr nach dem Wechsel leisten.
Quelle: SRF 4 News, 18. April 2026, 16 Uhr.
About the Author
