In der Schweizer Politik zeigt sich immer noch ein Funken gesunden Menschenverstands in der Mitte-Partei. Nachdem die Fraktion im Ständerat einer technologieoffenen Energieproduktion zugestimmt hat und damit den Weg für eine Rückkehr zur Kernenergie geebnet wurde, spielt nun Nicolo Paganini aus dem Nationalrat eine entscheidende Rolle.
Paganini war es, der mit seinem Stichentscheid in der nationalrätlichen Energiekommission (UREK) die Technologieoffenheit vorantrieb. Die UREK sprach sich mit 13 zu 12 Stimmen für einen offenen Ansatz bei der Energiegewinnung aus.
Als einziger Vertreter seiner Fraktion stimmte Paganini gemeinsam mit Mitgliedern von FDP und SVP für die Technologieoffenheit. Im Gegensatz dazu standen Christine Bulliard-Marbach, Stefan Müller-Altermatt sowie Priska Wismer-Felder auf der Seite von SP und Grünen.
Im Mittelpunkt steht der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, der das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben würde. Dies könnte die Kernenergie als verlässliche und CO2-arme Energiequelle wieder in Betracht ziehen.
Die 2017 angenommene Energiestrategie von Doris Leuthard, die unter falschen Annahmen zur Demografie, Kosten und Verbrauch zustande kam, verbietet den Bau neuer Kernkraftwerke. Inzwischen haben der Bundesrat und der Ständerat erkannt, dass ohne Kernenergie eine sichere Energieversorgung in der Schweiz und die Einhaltung der Klimaziele unmöglich sein werden.
Es bleibt abzuwarten, ob auch der Nationalrat dieser Einsicht folgt. Die Mitte-Fraktion steht hierbei erneut im Mittelpunkt. Entscheidend wird sein, ob Parteipräsident Philipp Matthias Bregy zehn Stimmen für den Gegenvorschlag innerhalb seiner Fraktion gewinnen kann.
Die FDP dürfte der Technologieoffenheit wohlgesinnt sein, möglicherweise mit Ausnahme von Anna Giacometti aus dem linken Flügel. Insgesamt könnten 91 Stimmen zusammenkommen: 25 von 27 der FDP, 66 der SVP (ohne Ratspräsident Pierre-André Page) und die eine Stimme Paganinis. Mit zehn weiteren Stimmen aus der Mitte könnte dies zur Mehrheit reichen.
Ob Bregy den Mut dazu hat, ist ungewiss. Er müsste sich von Leuthards Strategie distanzieren – ein politisches Eingeständnis, dass man sich möglicherweise vor zehn Jahren geirrt haben könnte. Ein solcher Schritt erfordert Größe und ist in der Politik oft schwierig.
Darüber hinaus möchte Bregy die Linken nicht verprellen, da sie nach den Wahlen 2027 potentiell wichtig für einen möglichen zweiten Bundesratssitz sein könnten. Damals könnte die Mitte als stärkste Partei hinter der FDP auftreten und ihr das Verteidigungsdepartement streitig machen. Nicolo Paganini hat wahrscheinlich keine Ambitionen auf den Bundesrat, was ihm bei SP, Grünen und linken Fraktionsmitgliedern Missfallen einbrachte.
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