Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand gegen das Hilfspaket für die Ukraine aufgegeben. Damit steht dem Land das dringend benötigte EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro schnell zur Verfügung.
Obwohl er vor einigen Wochen die Wahlen verloren hatte, bleibt Viktor Orban noch im Amt. Die neue Regierung unter Peter Magyar wird voraussichtlich erst am 9. Mai ihre Arbeit aufnehmen, wenn das neu gewählte Parlament zusammentritt. Daher hatte Orban am Mittwoch möglicherweise seine letzte Gelegenheit, die anderen 26 EU-Staaten und die Ukraine herauszufordern: Er musste entscheiden, ob er dem Kredit zustimmt oder ihn weiter blockiert.
Es sieht so aus, als wolle sich Orban versöhnlich vom EU-Rat verabschieden. Am Mittwoch stimmten die Botschafter aller 27 EU-Länder, einschließlich Ungarns, dem Darlehen zu. Die formale Genehmigung in den Hauptstädten soll bis Donnerstagmittag erfolgen.
Monatelang gab es Streit um das Darlehen. Im Dezember hatten die Regierungschefs nach zähen Verhandlungen zugestimmt, doch später blockierte Orban den Kredit.
Der Konflikt entstand durch Schäden an der Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl in die Ukraine und weiter nach Ungarn und die Slowakei fließt. Ein russischer Angriff Ende Januar war dafür verantwortlich.
Orban forderte von Kiew eine schnelle Reparatur. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski jedoch dämpfte diese Erwartungen, da der Schaden umfangreich sei und Zeit für die Behebung brauche. Daraufhin beschuldigte Orban Selenski der Verzögerung mit dem Ziel, ihn im ungarischen Wahlkampf zu schädigen. Orban versprach seine Zustimmung nur, wenn wieder Erdöl nach Ungarn gelangt.
Seitdem waren die Emotionen in der EU hoch; andere Regierungschefs warfen Orban Erpressung vor und forderten Selenski zur Kooperation auf. Der ukrainische Präsident blieb jedoch bei seiner Haltung, dass die Reparatur komplex sei.
Am Mittwoch schien eine Einigung möglich: Die ungarische Mineralölfirma MOL erklärte, der Transit russischen Erdöls durch die Ukraine sei wieder möglich. Dies wurde ihr von der ukrainischen Betriebsgesellschaft der Pipeline mitgeteilt. Ab Donnerstag soll das Öl in Ungarn und der Slowakei eintreffen.
Der russische Krieg bringt der Ukraine großen Schaden und hohe Kosten. Ohne westliche Geldgeber wäre die Verteidigung gegen Angriffe kaum möglich. Das Darlehen ist für die Ukraine von großer Bedeutung, da es in diesem und im nächsten Jahr abgerufen werden kann.
Sollte sich an der Situation nichts ändern, ist das finanzielle Überleben der Ukraine bis 2026 gesichert. Ein deutscher Regierungssprecher erklärte, die Mittel könnten innerhalb von 24 Stunden überwiesen werden. Der IWF schätzt den externen Finanzbedarf der Ukraine auf 51 Milliarden Dollar im laufenden Jahr; das Darlehen würde diesen vollständig decken.
Dadurch wird die EU zum wichtigsten Geldgeber der Ukraine, und weitere Darlehen könnten nötig sein, insbesondere wenn unklar ist, ob der Krieg beendet sein wird, sobald das Darlehen aufgebraucht ist.
Darüber hinaus erhält die Ukraine von der EU zusätzliche Unterstützung. Am Mittwoch stimmten die Botschafter auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zu, das Ungarn und die Slowakei zuvor monatelang blockiert hatten.
Das neue Paket sieht vor, dass Unternehmen der EU im Zusammenhang mit dem Export russischen Erdöls keine maritimen Dienstleistungen mehr anbieten dürfen.
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