Der europaweite Güterverkehr erfordert eine Anpassung der Sicherheitsstandards. Das Unfallgeschehen im Gotthard-Basistunnel von 2023 hat noch immer politische Auswirkungen. Die Schweizer Bundesbehörde für Verkehr verschärfte die Regeln für Güterwagen, was zu Kritik aus Brüssel führte: Europaparlamentarier monieren die «einseitigen Maßnahmen» der Schweiz und befürchten Gefährdungen des Landverkehrsabkommens. Die EU fordert Bern auf, sich zu europäischen Standards zu bekennen. In der Schweiz sehen Kritiker der EU ihre Befürchtungen bestätigt. Gerhard Pfister, ehemaliger Nationalrat und Mitte-Präsident, äußerte auf einer Plattform seine Sorge über die Konsequenzen eines Vertragspakets: Die Schweiz könnte entweder weniger strenge Sicherheitsstandards akzeptieren oder Ausgleichsmaßnahmen tragen müssen. Diese Befürchtungen sind jedoch nicht zwingend begründet, da EU-Richtlinien es nationalen Behörden erlauben, vorübergehende Maßnahmen bei schwerwiegenden Sicherheitsrisiken zu ergreifen. Laut SBB ist das Unfallrisiko im Güterverkehr zu hoch, weshalb Bern gute Argumente hätte. Im Jahr 2023 kam es im Gotthard-Basistunnel zu einem schweren Unglück, als ein von den SBB Cargo für die Deutsche Bahn geführter Güterzug entgleiste, da an einem Wagen das Rad brach. Dies führte dazu, dass der Tunnel über ein Jahr nur eingeschränkt befahrbar war. Die Schweizer Unfalluntersuchungsstelle erkannte Risse in den Rädern als systematisches Problem. Nach diesem Vorfall setzten die SBB den europäischen Aufsichtsbehörden ein Ultimatum: Ohne wirksame Maßnahmen müsse der Einsatz bestimmter Güterwagen eingeschränkt werden. Das BAV reagierte mit strengeren Vorschriften zur Wartung und Kontrolle, wobei einige Regeln aufgrund fehlender Werkstattkapazitäten nicht umgesetzt wurden. Grundsätzlich war das Vorpreschen der Schweiz korrekt, da die EU und ihre Mitgliedsstaaten keine verbindlichen Regeln nach dem Unfall erlassen haben. Zwei weitere Entgleisungen in Deutschland unterstrichen das Risiko, insbesondere da bei einem der Unfälle Gefahrgut transportiert wurde. Eine europäische Task-Force muss nun einheitliche Sicherheitsstandards entwickeln. Das Landverkehrsabkommen ist dennoch eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz: Es sichert ihre Verlagerungspolitik ab, und der Anteil des Bahnverkehrs im Alpenübergang beträgt rund 70 Prozent. Die EU hat zur Interoperabilität im grenzüberschreitenden Schienenverkehr beigetragen, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. Unterschiedliche Vorschriften hemmen den Wettbewerb mit der Straße. Strenge Sicherheitsregeln für Güterwagen sollten europaweit gelten, was auch im Eigeninteresse der Fahrzeughalter liegt. Bei künftigen Unfällen könnten deutlich härtere Maßnahmen folgen.
About the Author
