Präsident Nayib Bukele setzt in seinem Kampf gegen organisierte Kriminalität auf einen harten Ansatz, der zu einer Aussetzung von Grundrechten führt. Dennoch bleibt er in Lateinamerika als populärster Regierungschef unangefochten.
Seit Präsident Nayib Bukele im Jahr 2019 sein Amt antrat, ist El Salvador für seine Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Banden bekannt. In einem historischen Massenverfahren stehen nun 486 mutmaßliche Mitglieder der Mara Salvatrucha (MS-13), darunter 22 Anführer, vor Gericht. Die USA betrachten diese Gruppe als Terrororganisation. Die Angeklagten sollen zwischen 2012 und 2022 an 47.000 Verbrechen wie Mord, Erpressung und Drogenhandel beteiligt gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft fordert in allen Fällen die Höchststrafen, was einigen Angeklagten bis zu 245 Jahre Gefängnis bedeuten könnte. Während 413 der Beschuldigten bereits in Haft sind, werden gegen 73 weitere in Abwesenheit verhandelt. Fotos und Videos zeigen Reihen von Inhaftierten, die per Videokonferenz an den Anhörungen teilnehmen.
Bukele hatte versprochen, das Land vom grassierenden Verbrechen zu befreien, als er 2019 gewählt wurde. El Salvador galt 2015 mit einer Mordrate von 103 pro 100.000 Einwohnern als das gefährlichste Land der Welt, wobei Jugendbanden wie MS-13 und Barrio 18 eine zentrale Rolle spielten.
Trotz Kritik an Geheimabsprachen mit Gang-Bossen gelang es Bukele, die Gewaltraten zu senken. Im März 2022 führte ein mutmaßliches Verstoßen gegen solch einen Stillhaltevertrag dazu, dass MS-13 eine Welle der Gewalt auslöste, was zur Verhängung eines noch gültigen Ausnahmezustands durch Bukele führte. Dieser erlaubt es den Behörden, Personen ohne regulären Prozess festzunehmen.
Seitdem wurden über 91.500 Menschen, hauptsächlich junge Männer mit Gang-Tätowierungen, verhaftet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Inhaftierung von Unschuldigen und berichten von Misshandlungen sowie Todesfällen in den Gefängnissen.
Massenprozesse wie der aktuelle wurden erst durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2023 ermöglicht. Seitdem wurden bereits hundert Personen zu Haftstrafen bis zu 400 Jahren verurteilt, was Kritik von Menschenrechtsorganisationen nach sich zieht.
Irene Cuéllar von Amnesty International und Juan Pappier von Human Rights Watch äußern Bedenken über die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderte Bukele auf, den Ausnahmezustand zu beenden.
Im Hochsicherheitsgefängnis Cecot sind viele der mutmaßlichen Gangmitglieder inhaftiert – ein Gefängnis, das auch US-ausgeschaffte Migranten aufnimmt. Kritiker werfen Bukele vor, im Gegenzug für die Rückführung salvadorianischer Bandenchefs aus den USA zu handeln.
Trotz der Verfassungsverletzung bei seiner Wiederwahl Anfang 2024 bleibt Bukele hoch im Kurs. Seine Politik wird von vielen Bürgern in gewaltbetroffenen Regionen wie Guatemala und Mexiko geschätzt, während internationale Akteure seine Methoden kritisieren.
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