Bis Samstagabend hätte Präsident Donald Trump eigentlich die Zustimmung des Kongresses für einen Militäreinsatz gegen den Iran einholen müssen. Doch nach Einschätzungen von USA-Korrespondentin Barbara Colpi wird dies unterbleiben. Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten, wo sie auf dem Posten in Lausanne seit Frühling 2016 tätig ist.
Die Regierung argumentiert, dass die Frist der “War Powers Resolution” nicht gilt, da eine Waffenruhe besteht. Somit wurde keine Kongress-Zustimmung eingeholt, und mit der Wochenendpause des Kongresses bleibt diese Haltung bestehen. Obwohl im Kongress Meinungsunterschiede vorherrschen, unterstützt die Mehrheit Trump. Seit Kriegsbeginn scheiterten acht Resolutionen zur Beendigung militärischer Aktionen meist entlang der Parteilinien.
Sollte der Konflikt andauern und öffentlicher Druck weiter steigen, könnte dies den Kongress zu einer Reaktion bewegen. Hervorzuheben ist dabei die Belastung durch hohe Benzinpreise.
Die “War Powers Resolution” gilt seit Jahrzehnten als unverbindliche Richtlinie, da keine gerichtlichen Klarstellungen erfolgt sind. Präsidenten aller Parteien interpretierten die 60-Tage-Frist flexibel; Gerichte zogen sich oft zurück, um politische Konflikte zwischen Exekutive und Legislative nicht zu entscheiden.
Präzedenzfälle wie Obamas Argumentation beim Libyen-Einsatz 2011 oder Bushs Nutzung militärischer Befugnisse nach den Anschlägen vom 11. September zeigen, dass Präsidenten breite Interpretationsmöglichkeiten nutzen.
Die Finanzierung des Einsatzes erfolgte bisher aus bereits bewilligten Mitteln. Der Kongress muss jedoch bald weitere Budgets genehmigen. Ohne diese können militärische Aktionen nicht aufrechterhalten werden, was dem Kongress potenziell Einflussmöglichkeiten gibt. Trotzdem sind Entscheidungen gegen die Finanzierung selten, da sie politisch heikel sind und Vorwürfe wie das Schwächen der Truppen nach sich ziehen könnten.
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