Nach weniger als einem Jahr an der Macht ist die rumänische Regierung nach einem Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. SRF-Auslandredaktorin Judith Huber erklärt die Hintergründe und was nun für Rumänien ansteht.
Judith Huber arbeitete zuvor als Osteuropa-Korrespondentin, war Sonderkorrespondentin für die Ukraine und Auslandredaktorin bei SRF. Zudem produzierte sie mehrere Jahre lang das Programm “Echo der Zeit” auf Radio SRF. Sie beschäftigt sich intensiv mit den Themen Osteuropa, Russland sowie anderen postsowjetischen Staaten und spricht fließend Russisch und Ukrainisch.
Die Regierung von Ilie Bolojan konnte innerhalb kurzer Zeit bedeutsame Reformen umsetzen. Durch Steuererhöhungen und die Streichung von Subventionen gelang es dem Premier, das massive Haushaltsdefizit zu reduzieren – ein Defizit, das vor allem auf seine sozialdemokratischen Vorgänger zurückgeht. Dennoch sind die Sozialdemokraten maßgeblich am Sturz der Regierung beteiligt, da Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen und von ihnen sowie der ultranationalistischen AUR ausgenutzt wurden. Die Notwendigkeit der Reformen konnte an die Bürger kaum vermittelt werden.
Der Misstrauensantrag wurde gemeinsam mit der AUR formuliert und begründet mit “Verarmung der Bevölkerung” sowie dem “betrügerischen Verkauf von Staatsvermögen”. Die Regierung Bolojan strebte die Privatisierung maroder, intransparenter Staatsbetriebe an, um diese zu modernisieren und als Einnahmequelle für politische Zwecke zu reduzieren. Sozialdemokraten, eng verbunden mit postkommunistischen Netzwerken, sahen ihr Klientel bedroht.
Die Bevölkerung zeigt sich gespalten: Während Sparmaßnahmen meist negativ aufgenommen werden, gab es in jüngster Zeit Solidaritätsdemonstrationen für die Regierung. Ein Teil der Bürger erkennt den Reformbedarf und möchte politische Unsicherheit vermeiden.
Der Staatspräsident plant, noch am selben Abend mit Parteien zu beraten und bald eine neue Regierung vorzuschlagen. Ziel ist es, eine Koalition unter Einbeziehung der antiwestlichen Ultranationalisten zu verhindern. Dafür müssten die vier EU-freundlichen Parteien, inklusive der Sozialdemokraten, erneut zusammenfinden. Während dies von den anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt wird, könnte eine solche Lösung vermeiden, dass Rumänien in langanhaltende politische Instabilität stürzt. Die Ultranationalisten drängen auf Neuwahlen und erhoffen sich bessere Ergebnisse; auch die Abgeordneten möchten ihre Mandate behalten.
Es beginnt nun ein langes Ringen um eine neue, proeuropäische Regierungskonstellation, deren Aussehen bislang ungewiss bleibt. (Echo der Zeit, 05.05.2026, 18 Uhr)
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