Die Volksabstimmungen zum Thema Wohnbevölkerungsbeschränkung und Änderungen beim Zivildienstgesetz stehen bevor, und bereits jetzt sind die Kampagnenfinanzierungen beachtlich. Laut den neuesten Angaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurden für die Nachhaltigkeitsinitiative, welche eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf zehn Millionen Menschen bis 2050 vorschlägt, mehr als 15 Millionen Franken ausgegeben. Dies macht sie zur teuersten Abstimmungskampagne seit Einführung der Offenlegungspflicht im Januar 2024.
Die Initiative, die unter anderem eine Reduktion des Asylbereichs und des Familiennachzugs sowie das Kündigen internationaler Verträge vorsieht, wird von SVP-nahen Gruppen unterstützt. Sie haben bereits 6,4 Millionen Franken für ihre Kampagne deklariert. Die Gegner aus Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Parteien verschiedener politischer Ausrichtungen investieren sogar noch mehr – mit einem Budget von 8,9 Millionen Franken.
Das Zivildienstgesetz soll den Übergang vom Militär- zum Zivildienst erschweren, um die Anzahl der Wechsler zu reduzieren. Das bisherige Kampagnenbudget für dieses Thema ist mit jeweils rund 300’000 Franken von Befürwortern und Gegnern geringer. Eine breite Allianz hat das Referendum gegen diese Änderungen ergriffen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlicht weitere Geldflüsse bis zum 15. Mai, was zu einer noch höheren Gesamtsumme führen könnte. SRF Data liefert aktuelle Zahlen und Einblicke in die Kampagnenfinanzierung, während das WAV-Recherchekollektiv diese Daten analysiert und im Open-Source-Tool «das Geld + die Politik» visualisiert hat.
Die Finanzierungsdaten zeigen deutlich die unterschiedlichen Ansätze der Befürworter und Gegner in beiden Abstimmungskämpfen. Während die Initiative als Gefahr für die Wirtschaft gesehen wird, betrachten ihre Unterstützer sie als Lösung für soziale Probleme.
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