Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine Änderung der Förderregeln für kleine Solaranlagen, was zu heftiger Kritik geführt hat. Im Zentrum steht die Frage: Wie viel Markt kann die Energiewende verkraften? Das deutsche Stromsystem wandelt sich rasant: 2015 stammte ein Drittel des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen, zehn Jahre später waren es bereits 60 Prozent – nie zuvor wurde so viel Ökostrom in Deutschland genutzt. Die Politik unterstützte die Energiewende über Jahre mit Fördergeldern und gesetzlichen Regelungen für Solarenergie und Windkraft, um das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Stromverbrauch bis 2030 zu erreichen. Doch wie soll dieser Ausbau noch beschleunigt werden?
Reiches Antwort: mehr Markt.
Laut Wirtschaftsministerium sollen die bisherigen Annahmen der Energiewende überdacht werden. Private Solaranlagen erhielten eine feste Einspeisevergütung, die Reiche jedoch abschaffen will. Das Ministerium argumentiert, viele Anlagen seien auch ohne Subvention wirtschaftlich.
Demgegenüber sollen größere Projekte wie Freiflächen-Solarparks weiterhin gefördert werden, um Effizienz zu steigern und Kosten für den Steuerzahler zu senken. Zudem möchte Reiche mit einem Netzanschlusspaket verhindern, dass Solar- und Windkraftanlagen Strom produzieren, aber nicht einspeisen können, da das Netz überlastet wäre. Bisher erhielten die Betreiber auch in solchen Fällen eine Vergütung.
Reiches Vorhaben: Kraftwerksbetreiber müssen künftig das Netzzustand berücksichtigen und selbst für wirtschaftliche Risiken aufkommen, wenn ihre Anlagen zeitweise abgeschaltet werden. Die Vorschläge zielen darauf ab, den Fokus stärker auf das Gesamtsystem zu legen.
Diese Pläne müssen nun von Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD als Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. In der Energiebranche herrscht Unmut: Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, kritisiert, dass die Ausbaupläne dadurch behindert würden. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet Reiche als Sicherheitsrisiko für Deutschland und SPD-Politikerin Nina Scheer verlangt eine Überarbeitung der Vorschläge.
Einige Experten befürworten hingegen marktwirtschaftlichere Ansätze in der Energiewende. Bernd Weber von Epico lobt die Pläne: “In der zweiten Halbzeit der Energiewende sollen niedrigere Kosten durch mehr Markteinfluss erreicht werden.” Allerdings sieht er, dass Reiches Ideen nur Symptome eines tieferliegenden Problems behandeln: Der Netzausbau hält nicht mit dem Anstieg der Stromproduktion Schritt.
Weber schlägt vor, den marktwirtschaftlichen Ansatz noch weiter zu verfolgen. Er ist überzeugt, dass mehr Markt Akzeptanz und geringere Kosten für die Energiewende bringen würde. Trotz unterschiedlicher Meinungen besteht Einigkeit darin: Vor dem Hintergrund steigender Preise fossiler Brennstoffe wäre ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien sinnvoll, um die Versorgungssicherheit zu stärken.
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