Das israelische Parlament hat ein kontrovers diskutiertes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Mit 62 von 120 Stimmen wurde das Vorhaben, initiiert von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit und dem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, beschlossen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stimmte ebenfalls zu, während 48 Parlamentarier dagegen votierten oder sich enthielten.
Europäische Länder wie Deutschland äußerten “tiefe Besorgnis” über diesen Vorstoß und warnten vor politischen Schäden. Kritiker bezeichnen das Gesetz als rassistisch, da es hauptsächlich Palästinenser betrifft.
Der israelische Bürgerrechtsverband hat Klage beim Höchstgericht gegen die Regelung erhoben und klagt damit gegen einen “Angriff auf Menschenrechte”. Sie zitieren Victor Hugo mit den Worten: “Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei.”
Für palästinensische Angeklagte vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten bedeutet dies eine obligatorische Todesstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund, die innerhalb von 90 Tagen vollstreckt werden muss. Vor zivilen Gerichten in Israel können Angeklagte entweder zur Todesstrafe oder zu lebenslanger Haft verurteilt werden.
Ben-Gvir beschreibt das Gesetz als historischen Schritt für Gerechtigkeit, während der Europarat durch seinen Generalsekretär Alain Berset eine “zivilisatorische Regression” beklagt. Israel hatte die Todesstrafe 1954 abgeschafft, mit Ausnahmen wie NS-Verbrechern und Verrat.
Die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert und seine weltweite Ablehnung betont. Auch innerhalb Israels gibt es Bedenken, dass das Gesetz dem internationalen Ansehen des Landes schaden könnte.
Das israelische Demokratie-Institut bemängelt die Einschränkungen für Richter bei der Einzelfallprüfung und warnt vor Justizfehlern sowie politischen Nachteilen. Avigdor Lieberman, ein oppositioneller Abgeordneter, prognostiziert das Kippen des Gesetzes durch Israels Oberstes Gericht.
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