Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat ambitionierte Pläne zur Rückkehr vieler Syrer verkündet, ohne jedoch klare Umsetzungsdetails zu liefern. Seine Versprechen werden von Skepsis begleitet. Der Artikel stammt von Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland, und ist Teil des Newsletters «Der andere Blick am Morgen». Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos.
Merz hat ein mittelfristiges Wirtschaftswachstum von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zugesagt und verspricht Verbesserungen im Alltag der Bürger schon bis zum Sommer. Seine aktuelle Ankündigung betrifft die Rückführung: Er will, dass “rund 80 Prozent” der Syrer in Deutschland innerhalb von drei Jahren zurückkehren.
Diese Zusage machte er am Montag, als er den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa traf. Eine deutsch-syrische Task-Force soll die Rückkehrer unterstützen und im Wiederaufbau mithelfen lassen, so Merz’ Vorhaben.
Trotz dieser Versprechungen ist eine umfassende Rückführung unrealistisch: Von etwa 900.000 in Deutschland lebenden Syrern sind nur rund 10.000 ausreisepflichtig. Syrien gilt noch nicht als sicheres Herkunftsland, was die Rückkehr kompliziert macht.
Deutschlands asylpolitische Gesetze, beeinflusst durch die EU, erschweren Massenausschaffungen und Überstellungen innerhalb der EU. Selbst straffällige Asylbewerber sind oft vor einer Ausschaffung geschützt. Langwierige Verfahren verhindern zudem Ausschaffungsmaßnahmen.
Merz steht vor einem Zielkonflikt: Er möchte die EU stärken und die innenpolitische Migrationskrise lösen, Ziele, die schwer zu vereinbaren sind. Um 720.000 Syrer abzuschieben, müssten europäische Rechtsnormen missachtet werden, was politisch riskant wäre und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Ein Bruch des EU-Rechts durch Deutschland könnte die Rechtsordnung schädigen und das Vertrauen der Mitgliedstaaten untergraben. Merz’ Vision einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wäre gefährdet, sollte es zu einem breiten Verstoß gegen europäisches Recht kommen.
Realistisch bleibt eine Migrationspolitik mit praktischen Schritten, wie die nationale Umsetzung des europäischen Asylsystems oder die Einrichtung von “Return-Hubs” für nicht zurückgenommene Migranten. Verschärfte Grenzkontrollen sind ebenfalls geplant.
Merz’ politische Vergangenheit könnte seine aktuellen Versprechen beeinflussen, da er in einer Zeit aufstieg, als Migration einfacher zu regulieren war. Nach der Verfassungsänderung von 1992 wurden viele Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben.
Politiker sollten nur das versprechen, was sie auch halten können; unrealistische Versprechungen können den politischen Glauben untergraben und Populisten Vorteile verschaffen. Merz hat bereits Kritik erhalten, nachdem er Wahlversprechen nicht einhielt. Weitere gebrochene Versprechen könnten den Unmut der Wähler weiter steigern.
Ein Vertrauensverlust in die Politik nährt Populisten wie die AfD, die eine harte Linie bei Migration bevorzugen und europäische Bündnisse vernachlässigen. Dies wäre kontraproduktiv für Merz’ Ziele.
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