Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einem umfassenden Umbau, da die vorgeschlagenen Sparmassnahmen unausweichlich sind. Wer sich der Evidenz widersetzt, handelt fahrlässig, so das Argument. Die Expertenkommission, von der Bundesregierung beauftragt, hat 66 Reformvorschläge präsentiert.
Einer dieser Vorschläge betrifft die Homöopathie: Obwohl Deutschland die Heimat der Homöopathie ist, sollen gesetzliche Krankenkassen diese Behandlungen nicht mehr bezahlen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren haben laut dem Institut für Demoskopie Allensbach bereits homöopathische Mittel genutzt. Dennoch sind solche Sparmassnahmen notwendig, da die gesetzlichen Krankenkassen – bei denen rund 75 Millionen Deutsche versichert sind – im laufenden Jahr mehr als 10 Milliarden Euro fehlen. Bis 2027 könnte das Defizit auf 15 Milliarden Euro ansteigen und bis 2030 sogar bis zu 98 Milliarden Euro erreichen.
Um eine ständige Erhöhung der Kassenbeiträge zu vermeiden, sind schnelle und tiefgreifende Reformen unerlässlich. Der Bericht der Expertenkommission bietet hierfür die Grundlage. Wer sich der Evidenz widersetzt, handelt fahrlässig und sollte das Wohl von über 83 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor politische Rückschläge stellen.
Das Gesundheitssystem ist teuer und nicht immer qualitativ hochwertig. Ein Vergleich zeigt: In Nordrhein-Westfalen gibt es mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern 300 Spitäler, während die Niederlande mit der gleichen Bevölkerungszahl nur 100 haben.
Die Kommission schlägt vor, bei den Spitälern zu sparen, indem mehrere Patientenstationen zu einem Abrechnungsfall zusammengefasst werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern: Hier könnten jährlich bis zu 12 Milliarden Euro eingespart werden, da bisher sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber einen Grossteil dieser Kosten tragen. Dies widerspricht jedoch dem Sozialstaatsgedanken.
Arbeitsministerin Bärbel Bas steht vor einem Dilemma: Eine Übernahme der Kosten würde ihre Haushaltsmittel strapazieren und könnte innerparteiliche Konflikte auslösen. Besonders relevant wird dies, da etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus dem Ausland stammt.
Die Experten empfehlen zudem, die beitragsfreie Mitversicherung für nicht oder geringfügig beschäftigte Ehepartner abzuschaffen. Dies würde zwar einige Haushalte belasten, aber Arbeitsanreize setzen und das System entlasten.
Die Gesundheitsreform ist nur der Anfang; weitere Strukturreformen in Wirtschaft, Bürokratie oder Bildung sind notwendig. Diese Reformen werden schmerzhaft sein, ähneln jedoch einer medizinischen Operation: Sie dienen langfristig dem Heilungsprozess.
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