Zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz herrschte nach Aussage von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, die Kamerun vertrat, eine positive Stimmung. Doch bis in die Nacht hinein verhandelt wurde ohne Erfolg: «Das hat einen klaren Dämpfer verursacht», so Budliger Artieda.
Besonders enttäuschend für die Schweiz ist der fehlende Konsens zur Verhinderung von Zöllen auf digital übertragbare Produkte. Vor rund 30 Jahren hatten WTO-Mitglieder ein Moratorium beschlossen, das nun ausläuft. Dies gibt Staaten die Möglichkeit, in Zukunft Zölle auf gestreamte Inhalte wie Musik oder Software zu erheben. «Es war wichtig, dass man hier ein Zeichen setzt», betont Budliger Artieda.
Ein weiteres ausgelaufenes, weniger beachtetes Moratorium betrifft den Patentschutz. Dadurch erhalten WTO-Mitglieder größere Handlungsmöglichkeiten im Bereich des geistigen Eigentums. Die Staatssekretärin sieht darin einen Vorteil für die Schweiz als führenden Anmelder von Patenten weltweit.
Die Schweiz, gemeinsam mit den USA, war gegen eine Verlängerung des Patentschutz-Moratoriums eingetreten, was bei einigen Entwicklungsländern zu Missfallen führte. Budliger Artieda erklärt, dass die Schweiz bereit gewesen wäre, im Austausch für Zugeständnisse bei den digitalen Zöllen einen Kompromiss einzugehen.
Für die Schweiz bedeutet das Ausbleiben von Fortschritten und Kompromissen an der WTO-Konferenz eine Herausforderung als kleine, offene Volkswirtschaft. Der Stillstand in vielen Bereichen resultiert aus dem Konsensprinzip in der Organisation. Verschiedene Vorschläge zielen darauf ab, dieses Prinzip zu lockern.
Budliger Artieda gibt jedoch an, dass viele die Unverzichtbarkeit des Konsenses betonen. Trotzdem bleibt sie optimistisch und sieht im geplanten Verhandlungstermin in Genf im Mai eine Chance: «Es kommt darauf an, ob sich die großen Länder einigen können», sagt sie.
WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala führt das geringe Ergebnis der Konferenz auch auf Zeitmangel zurück. Budliger Artieda hofft dennoch auf eine konstruktive Rolle der Schweiz und dass dies von Nutzen sein wird, wie die Konferenz gezeigt hat: Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht.
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