Nach dem Militärputsch vor mehr als fünf Jahren kontrolliert das Militär weiterhin weite Teile Myanmars. Die Militärjunta hat kürzlich ein neues Parlament gewählt, welches nun eine zivile Regierung bestimmen soll – offenbar unter strenger Kontrolle der Machthaber.
Min Aung Hlaing steht kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten Myanmars. Der scheinbare politische Übergang festigt tatsächlich die bestehende Machtverteilung. Obwohl das Parlament formal die Wahl durchführt, ist die Entscheidung wahrscheinlich bereits gefallen.
Die jüngsten Wahlen zur Formierung dieses Parlaments waren stark eingeschränkt: bedeutende Oppositionsparteien durften nicht teilnehmen und viele Regionen wegen des Bürgerkriegs blieben ausgeschlossen. Zudem unterliegen die Medien strenger Zensur, Kritik an der Junta oder den Wahlen wird hart bestraft.
Fünf Jahre nach dem Putsch gegen Aung San Suu Kyis Regierung präsentiert sich das Land in neuem Gewand: weg von einer offenen Militärregierung, hin zu einem scheinbaren zivilen Staat. Inhaltlich deutet wenig auf einen Kurswechsel hin.
Min Aung Hlaing könnte persönlich viel gewinnen, indem er Präsident wird. Nach der Niederlage des Militärs bei den Wahlen 2020 und dem anschließenden Putsch steht ihm das Amt nun fast offen.
Doch dieses Ziel bringt Risiken mit sich: Die Verfassung verlangt von ihm, den Oberbefehl über die Streitkräfte abzugeben. Obwohl er einen engen Vertrauten als Nachfolger eingesetzt hat, verliert er damit zumindest formal direkten Zugang zu seiner wichtigsten Machtbasis.
Um sich abzusichern, hat Min Aung Hlaing wahrscheinlich vorgesorgt: Ein neues Gremium soll ihm weiterhin Einfluss auf militärische und politische Entscheidungen ermöglichen. International bleibt die Junta nach dem Übergang zu einer scheinbar zivilen Regierung weitgehend isoliert. Westliche Sanktionen bestehen fort, und die Wahlen werden von den meisten Ländern nicht anerkannt. Myanmar selbst ist tief gespalten: Viele Gebiete sind unter der Kontrolle bewaffneter Oppositionsgruppen, Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht.
Die bevorstehende Präsidentschaft Min Aung Hlaings symbolisiert weniger einen Neuanfang als vielmehr eine Neuverpackung des Status quo. Die Generäle bleiben weiterhin an der Macht.
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