Nach einer beispiellosen Wahlbeteiligung steht die Partei Fidesz, angeführt vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán, vor einer herben Wahlniederlage. Die Oppositionspartei Tisza des politischen Neulings Peter Magyar könnte mit mehr als 50 % der Stimmen eine parlamentarische Mehrheit erringen und möglicherweise sogar die entscheidende Zweidrittelmehrheit sichern.
Es ist das erste Mal seit sechzehn Jahren, dass in Ungarn ein Machtwechsel droht. Nach Auszählung knapp eines Drittels der Stimmen erzielt Fidesz nur noch etwa 40 % – so schlecht wie zuletzt vor drei Jahrzehnten in einer völlig anderen Parteienlandschaft. Die Quote könnte weiter sinken, da ländliche Gebiete mit starker Fidesz-Präsenz erst später ausgezählt werden.
Magyar hat die ungarische politische Bühne Anfang 2024 betreten und durch seine Präsenz bei der Europawahl, wo er fast ein Drittel der Stimmen gewann, Aufmerksamkeit erregt. Der 45-jährige Jurist, dessen einzige politische Erfahrung zwei Jahre im EU-Parlament umfassen, könnte nun Ministerpräsident werden.
Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 78 % – der höchsten seit dem Umbruch 1989 – strömten besonders in den Städten viele zur Urne. Budapest war am Nachmittag voller Euphorie; die Tisza-Slogans hallten plötzlich durch die Metro.
Magyar nutzte seinen Wahlkampf geschickt, um sich auf die Alltagsprobleme zu fokussieren und ideologische Debatten zu vermeiden. Dies ermöglichte es ihm, die zerstrittenen Gegner Orban zu vereinen. Als ehemaliger Konservativer aus Orbans Umfeld konnte er auch enttäuschte Fidesz-Wähler ansprechen, nachdem er sich Anfang 2024 von der Partei abgespalten hatte.
Die Wahl entwickelte sich zu einem Referendum über Orbáns Amtszeit, die er überraschend deutlich verlor. Machtmissbrauch und eine stagnierende Wirtschaft – gekennzeichnet durch die höchste Inflation in der EU – trugen zur Unzufriedenheit bei.
Neben Tisza und Fidesz könnte auch die rechtsextreme Mi Hazank ins Parlament einziehen, wodurch nur rechte Kräfte vertreten sein könnten. Die linke Demokratische Koalition (DK) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde; viele ihrer Anhänger entschieden sich aus taktischen Gründen für Magyars Tisza.
In den 106 Direktwahlkreisen bedeutet jede Stimme für eine kleine Partei das Verpassen einer Chance für aussichtsreichere Orban-Gegner. Daher traten die meisten linken und liberalen Parteien nicht an und riefen zur Wahl von Tisza auf.
Ob Magyar den angestrebten Regimewechsel mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vollziehen kann, ist ungewiss. Eine solche Mehrheit wäre entscheidend, um die von Orban verankerten Gesetze zu ändern.
Aussichtsreich sind dagegen Änderungen in der Aussenpolitik. Magyar plant, die Obstruktionspolitik in der EU und das Schaukeln zwischen Ost und West aufzugeben. Er hat angekündigt, nach Warschau und Brüssel zu reisen, um die eingefrorenen EU-Gelder von rund 18 Milliarden Euro freizugeben.
Seine Sieg könnte auch in Kiew für Erleichterung sorgen; im Gegensatz zu Orban besuchte Magyar die Ukraine und zeigte Solidarität. Er lehnt jedoch einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab.
Orbáns Niederlage hat geopolitische Bedeutung und ist ein Schlag für Donald Trumps Bewegung. Der amerikanische Präsident hatte sich im Wahlkampf für den ungarischen Regierungschef eingesetzt, doch das Volk sprach sich deutlich gegen ihn aus.
Orbán hatte internationale Rechtspopulisten beeindruckt, aber die ungarische Bevölkerung bewertete seine Bilanz anders als seine ausländischen Bewunderer.
About the Author
