Die Schweiz plant mit der «Sicherheitspolitische Strategie 2026» eine bessere Vorbereitung auf Krisensituationen. Diese Initiative wird jedoch von den Kantonen Zug und Luzern hinterfragt, wie die «Luzerner Zeitung» berichtete.
Die Strategie des Bundes reagiert auf zunehmende globale Gefahren: Kriege in Europa, Desinformation, Cyberangriffe, Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie klimatische und versorgungstechnische Krisen. Der Bundesrat setzt dabei drei Schwerpunkte: Widerstandsfähigkeit steigern, Bevölkerungs- und innere Sicherheit verbessern sowie die Verteilungskapazitäten stärken. Drei Stossrichtungen, zehn Ziele und 45 Massnahmen sollen dies erreichen.
Konkret will der Bund:
– Die Bevölkerung umfassender informieren,
– Kritische Infrastrukturen besser absichern,
– Versorgungsströme wichtiger Güter sichern,
– Polizei und Bevölkerungsschutz stärken sowie
– Die Armee angemessen ausrüsten.
Die Strategie richtet sich an Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Hier entstehen jedoch Fragen seitens der Kantone.
Luzern fordert mehr Details: Fristen, Finanzierungsklarheit und Mitsprache im Steuerungsausschuss unter dem VBS sind notwendig. Luzern kritisiert die fehlende Kostentransparenz für die Kantone und möchte dauerhaftes Mitglied des Ausschusses sein.
Zug stimmt der Analyse zu, sieht jedoch Unklarheiten in den spezifischen Vorhaben. Die Regierung betont, dass viele Punkte nur grob angesprochen werden und insbesondere bei polizeilichem Informationsaustausch und Gesetzesfragen Nachholbedarf besteht. Zug kritisiert die übermässige Bundesperspektive in der Strategie und fordert eine breitere thematische Ausrichtung, einschliesslich Krisenvorbereitung im Alltag durch Schulungen und verbesserte Notfallkommunikation.
Verwendete Quellen: Artikel in der «Luzerner Zeitung», Sicherheitspolitische Strategie 2026 des Bundes sowie Stellungnahmen der Kantone Luzern und Zug.
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