Nach dem schweren Unfall im Gotthard-Basistunnel verschärfte die Schweiz die Sicherheitsvorschriften für Güterwagen, was zu Spannungen mit der Europäischen Union führte. Die EU kritisiert diese unilateralen Maßnahmen und fordert eine Anpassung an europäische Standards. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) in der Schweiz hat nach einem Radbruch-Unglück im Jahr 2023 strengere Wartungs- und Kontrollanforderungen eingeführt, die auch EU-Güterwagen betreffen. Im EU-Parlament wurde dieses Vorgehen als Störung des Binnemarktes und der Verkehrsflüsse in Europa kritisiert. Eliza Vozemberg, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, sowie weitere Parlamentarier äußerten Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Beeinträchtigung des Handels. Kristian Schmidt von der EU zeigte zwar Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Unfall, kritisierte jedoch deren Umfang. Er nannte die Kostenabschätzungen zwischen 150 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr als übermäßig und problematisch für den europäischen Binnenmarkt. Schmidt betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Lösung durch eine Task-Force der europäischen Eisenbahnagentur (ERA), deren Vorschläge im laufenden Jahr erwartet werden. Das BAV verteidigt seine Entscheidung mit dem Hinweis auf das fehlende Vorhandensein von EU-weiten verbindlichen Regeln. Michael Müller, Sprecher des BAVs, betonte die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen bei ernsthaften Sicherheitsrisiken und bezweifelte die von der EU genannten Kosten. In der Schweiz gibt es ebenfalls Bedenken seitens Verlader und Wagenhalter wegen der hohen Mehrkosten. Diese könnten den bereits angeschlagenen Bahngüterverkehr weiter schwächen, der stark auf harmonisierte Regeln angewiesen ist. Die Klage gegen die BAV-Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht führt zur vorläufigen Aussetzung dieser Maßnahmen. Zusätzlich zu dem Unfall im Gotthard-Basistunnel gab es weitere Zwischenfälle in Deutschland durch Radbrüche, was die Dringlichkeit einer europäischen Lösung unterstreicht. Die EU möchte, dass der Streit juristisch geklärt wird und fordert eine stärkere Angleichung an ihre Vorschriften bei den nächsten Verhandlungen über das Landverkehrsabkommen.
About the Author
