Im Juni stimmen Zürcher Bürgerinnen und Bürger über drei Wohninitiativen ab, die jedoch nur Symptome bekämpfen statt Ursachen anzugehen. In der Stadt herrscht akuter Wohnungsmangel, da Vermieter täglich Hunderte von Bewerbungen erhalten und oft tausende Interessierte für eine Besichtigung anstehen. Die Leerwohnungsquote liegt bei nur 0,1 Prozent, während die Mietpreise steigen. Junge Familien sind in zu kleinen Wohnungen gezwungen, da der Wohnungsmarkt stark angespannt ist und viele Betroffene aus Zürich wegziehen.
Die Politik scheint sich jedoch in Fehlschlägen zu üben: Die Abstimmung umfasst drei Initiativen, die keine nachhaltige Lösung für die Wohnungsnot bieten. Besonders kritisch ist die Wohnschutz-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, die Gemeinden bei einer Leerwohnungsziffer unter 1,5 Prozent erlaubt, Bewilligungspflichten einzuführen. Diese Schwelle wurde bereits im ganzen Kanton erreicht.
Sollte sie angenommen werden, würde dies den Wohnungsbau und die Sanierung von Gebäuden massiv erschweren. Ähnliche Regelungen in Genf seit 1978 und Basel ab 2022 führten zu einer Reduzierung der Neubautätigkeit und einem Anstieg verfallender Wohnungen.
In Basel sank nach Einführung der Regelung die Zahl der Baugesuche, während Leerkündigungen zwar zurückgingen, aber es weniger neue Wohnungen gab. Für Zürich wäre eine solche Entwicklung fatal: Die Stadt benötigt jährlich 2500 neue Wohnungen. Mehr Auflagen und Bürokratie würden Preise steigen lassen und den Wohnungsmarkt weiter belasten.
Die Initiative verhindert zudem die energetische Sanierung von Gebäuden, was sich negativ auf das Klima auswirkt. Die Unterschiede zwischen Neu- und Bestandesmieten würden wachsen, wie in Genf zu beobachten ist. Der Wohnungsmarkt wird dadurch starrer.
Eine zweite Initiative sieht die Gründung einer staatlichen Wohnanstalt vor. Diese soll mit 500 Millionen Franken Kapital neue Wohnungen schaffen, eine ineffiziente Methode, da Expertise vom Staat eingekauft werden müsste und es zu Marktverzerrungen käme.
Die dritte Initiative des Hauseigentümerverbands will staatliche Förderung für Wohneigentum vorsehen. Zwar stärkt Wohneigentum den Mittelstand, aber der Staat sollte nicht in die Rolle eines Immobilienvermittlers schlüpfen.
Zürcher Wählerinnen und Wähler stehen vor einer Herausforderung: Politische Lösungsansätze existieren, sind jedoch unzureichend. Es fehlt an Einfachheit im Bauwesen, kürzeren Bewilligungsverfahren und dem Mut, verdichteter zu bauen.
Wenn die Abstimmungen abgeschlossen sind, steht bereits eine weitere Initiative an: Die SVP-Initiative könnte Ausländer daran hindern, Wohnraum in Zürich zu finden. Der Ansatz ist diskriminierend und widerspricht wirtschaftlichen Freiheiten.
Die politische Mitte muss dringend sinnvolle Lösungen finden, um soziale Spannungen abzuwenden. Mehr Markteingriffe oder Subventionen sind nicht die Antwort – Zürich braucht einfach mehr Wohnraum.
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