Drei Aktivisten aus Minneapolis riefen am Montag während einer Europatournee in Genf dazu auf, dass Investoren ihre Mittel aus den Zulieferbetrieben der US-Einwanderungsbehörde ICE abziehen. Die Schweizer Solidarität sei entscheidend, um Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Trump zu verhindern, betonte Sagirah Shahid, Grüne Stadträtin aus Minneapolis, vor den Medien. Sie selbst war Opfer solcher Verfahren und wurde gefesselt in einem Internierungslager festgehalten.
Die Einladung kam von BreakFree Suisse, die im Februar einen Bericht veröffentlichte, der Investitionen mehrerer Schweizer Unternehmen, darunter UBS und die Schweizerische Nationalbank (SNB), in Subunternehmen der ICE aufdeckte. Die Organisation fordert diese Firmen dazu auf, ihre Beteiligungen zu beenden.
Minneapolis erklärte sich im März zum Widerstandszentrum gegen Trumps Einwanderungspolitik und bat europäische Investoren, aus den Lieferketten der ICE zurückzutreten. Besonders kritisch sind Palantir, AT&T und die privaten Gefängnisbetreiber GeoGroup sowie CoreCivic.
Die Aktivisten sprachen ihre Botschaft erst vor der UBS-Generalversammlung und planen dies nun für die SNB-Versammlung am Freitag fortzusetzen. Nach Angaben von BreakFree Suisse hält die SNB Anteile im Wert von fast 1,8 Milliarden Dollar an drei der vier genannten Unternehmen; UBS verwaltet oder investiert bei vier großen ICE-Lieferanten in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar.
Unterstützung erhielten die Aktivisten durch Nationalrätinnen und Nationalräte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne), Christian Dandrès (SP) und Rudi Berli (Grüne). Sie stellten Interpellationen, in denen sie den Bundesrat um Aufklärung über die Beteiligung von Schweizer Institutionen an ICE-verbundenen Unternehmen baten.
Die US-Einwanderungsbehörde wird wegen massenhaften Abschiebungen und kontroverser Razzien kritisiert. Nach tödlichen Schüssen auf zwei Demonstranten durch Bundesbeamte in Minneapolis, was zu heftigen Protesten führte, wurde der Einsatz von ICE-Beamten gestoppt.
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