In Basel wird der Ruf nach verstärktem Wohnschutz lauter, angesichts steigender Mieten und der Praxis, Mehrfamilienhäuser zur Renditesteigerung leerzustellen. Diese Entwicklung befeuert die Angst vor einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in Städten.
Im Jahr 2025 lag die Leerstandsquote im Kanton Basel bei 0,9 Prozent, was offiziell als Wohnungsnot gilt. Noch geringerer Leerstand wurde in Bern (0,4 Prozent) und Zürich (0,1 Prozent) verzeichnet, wodurch der politische Streit zunimmt.
Am 14. Juni wird im Kanton Zürich über eine Wohnschutz-Initiative mit Gegenvorschlag abgestimmt. Erfahrungen aus Basel-Stadt und dem Vorreiterkanton Genf liegen vor. Nachdem 2008 eine Mietwohnschutzinitiative verworfen wurde, fand 2013 ein Gesetz für bezahlbaren Wohnraum Zustimmung, trotz Ablehnung der Initiative.
Mit abnehmenden Wohnungsmöglichkeiten und steigenden Mieten änderte sich die Stimmung. Im Jahr 2018 wurden vier kantonale Initiativen zugunsten von Mieterinteressen angenommen, drei davon durch den Mieterinnen- und Mieterverband (MV) eingebracht.
Der MV war mit der Umsetzung im Wohnraumfördergesetz unzufrieden. Sein Referendum scheiterte 2020, woraufhin er eine Verschärfungsinitiative einreichte, die Ende 2021 angenommen wurde. Seitdem streiten sich Mieterschutz-Kreise und Gewerbevertreter sowie Immobilieninteressen über die Folgen.
Daraufhin revidierte die Kantonsregierung 2025 die Wohnraumschutzverordnung. Derzeit prüft der Grosse Rat bürgerliche Vorstösse zur Entschärfung des Gesetzes. Seit dem Inkrafttreten des neuen baselstädtischen Wohnraumfördergesetzes und der Wohnraumschutzverordnung im Jahr 2022 gelten Bewilligungspflichten für umfangreiche Renovierungen und eine fünfjährige Mietzinskontrolle nach Umbauten. Die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftskreise sehen darin negative Folgen.
Der Gewerbeverband kritisiert die Situation, gestützt auf eine Mitgliederumfrage: Seit 2021 sind Bauumsätze kontinuierlich gesunken, so GV-Politikleiterin Tamara Hunziker. “Besorgnis erregend ist der Abbau von Lehrstellen und Entlassungen.” Laut einer Umfrage des Gewerbeverbands sanken die Umsätze bei den befragten 50 Unternehmen (Rücklaufquote 15 Prozent), wobei fast ein Drittel um mehr als 20 Prozent zurückging. Die jüngsten Änderungen am Wohnschutzrecht hätten kaum Wirkung gezeigt, erklärt Hunziker und fordert weitere Erleichterungen.
Philipp Grassi, Inhaber einer Gipserfirma, nennt die Verunsicherung von Investoren aufgrund des Wohnschutzes und globaler Krisen als Grund für Umsatzeinbrüche. Große Akteure ziehen sich vom Markt Basel zurück, was zu weniger Aufträgen führt.
Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel sieht den Rückgang der Bautätigkeiten nicht im Wohnschutz begründet, sondern in der Zinsentwicklung, ähnlich wie in anderen Kantonen. Präsident Pascal Pfister spricht von übertriebener Panikmache.
“Der Wohnschutz ist aus Sicht der Mieter ein Erfolg”, betont Pfister. Renditesanierungen zu Lasten der Bewohner seien seltener geworden, aber Sanierungen finden weiterhin statt. Die Arbeitslosenzahlen im Baugewerbe waren 2025 niedriger als im Vorjahr.
Für Lukas Ott von der Kantons- und Stadtentwicklung hat der Wohnschutz sein Ziel erreicht: “Leerkündigungen wurden reduziert, und Mietzinsaufschläge bei Sanierungen gedämpft.” Eine unerwünschte Nebenwirkung sei jedoch der Rückgang ökologischer Sanierungen. Die Regierung hat nachgebessert, um die Klimaschutzziele zu erreichen, deren Auswirkungen noch abzuwarten sind.
Regionaljournal Basel Baselland, 07.05.2026, 17:30 Uhr
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