Nächstes Jahr steht dem Bund ein Fehlbetrag von 600 Millionen Franken bevor, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter mitteilt. Eine Reihe von Massnahmen soll nun die Defizite verhindern.
Die Finanzministerin lässt keinen Moment verstreichen. Das Parlament hatte im Frühjahr ein massiv gekürztes Entlastungspaket für das Bundesbudget 2027 beschlossen, nachdem sowohl National- als auch Ständeräte die ursprünglichen Sparvorschläge um mehr als ein Drittel reduzierten. Ursprünglich war geplant, das Budget in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken zu entlasten; tatsächlich sind nur noch 58 bis 62 Prozent davon übrig.
Keller-Sutter erklärte nach Abschluss der Session: «Wir sind mit der Arbeit noch nicht fertig.» Im kommenden Jahr fehlen im Bundeshaushalt 600 Millionen Franken, was 0,6 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Notwendigkeit neuer Haushaltskürzungen wurde bereits in der Frühjahrssession erkannt und wird spätestens bei der jährlichen Budgetdebatte thematisiert.
Am Mittwoch präsentierte die Finanzministerin nun konkrete Sparmassnahmen. Die Debatten zum Entlastungspaket zeigten, dass fast jeder Posten im Bundeshaushalt von Interessengruppen verteidigt wird, was Kürzungen erschwerte. Der Bundesrat räumt ein, dass das Potenzial für weitere Massnahmen begrenzt sei und kurzfristige Einsparungen in den kommenden Jahren wiederkehren könnten.
Konkret will der Bundesrat Reserven von gut dotierten Fonds nutzen, darunter die Bahninfrastruktur- und Regionalentwicklungsfonds. Auch Einheiten wie der ETH-Bereich, SBB und Post dürften betroffen sein. Zudem sind Kürzungen bei Forschung und Innovation geplant, da mehr Gelder für EU-Programme ausgegeben werden.
Personalkosten sollen ebenfalls sinken; die Mittel für den Teuerungsausgleich der Bundesangestellten werden um 30 Millionen Franken gekürzt. Weitere Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Franken sind bei Verwaltung, Entwicklungshilfe, Bildung und Landwirtschaft vorgesehen.
Der Bundesrat rechnet nicht mit höheren Steuereinnahmen zur Deckung des Fehlbetrags; neue Prognosen werden jedoch bis Juni erwartet. Danach wird die Notwendigkeit der beschlossenen Massnahmen überprüft.
In der Budgetdebatte im Dezember wird es wahrscheinlich leichter sein, sich gegen Einsparungen zu wehren als ein neues Budget zu verabschieden.
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