Ein kurz vor Ostern getroffener Entscheid des Bundesrats hat weitreichende politische Implikationen: Die Schweiz setzt sich erneut mit der Frage nach der Haftung von Unternehmen auseinander und geht dabei über die EU-Regelungen hinaus. Economiesuisse kritisiert, dass der Vorschlag den europäischen Standard deutlich überschreitet – ein Zeichen dafür, dass es hier um mehr als nur technische Anpassungen geht.
Früher hatte sich der Bundesrat verpflichtet, sich an Europa zu orientieren und nicht darüber hinaus zu gehen. Jetzt jedoch tut er genau das Gegenteil: Während die EU auf einheitliche Haftungsregeln verzichtet, setzt sich die Schweiz durch. Dieser regulatorische Aktivismus zeigt eine signifikante politische Richtungsänderung.
Die Debatte um die Haftung ist nicht neu; sie war zentral in der gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative von 2020 und kehrt nun über den Bundesrat zurück. Economiesuisse spricht von “reiner Zwängerei”, da ein politisch unpopulärer Vorschlag auf administrativer Ebene wiederbelebt wird.
Der Entscheid selbst ist bemerkenswert, da eine bürgerliche Mehrheitsregierung einen Plan unterstützt, der einstimmig von der Wirtschaft abgelehnt wurde. Mit einem knappen 4:3-Votum und Ignazio Cassis als freisinnigen Abweichler zeigt sich die Zersplitterung innerhalb des Lagers.
Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass der Bundesrat nicht mehr entlang klarer parteipolitischer Linien funktioniert. Internationale Erwartungen und verwaltungsinterne Dynamiken überlagern zunehmend politische Mehrheiten.
Die eigentliche Frage ist weniger, warum dieser Entscheid möglich war, sondern warum er nicht verhindert wurde. Das bürgerliche Lager zeigt sich zersplittert und oft reaktiv, was die Organisation von Mehrheiten erschwert und die politische Richtung verwässert.
Während Economiesuisse den Entscheid scharf analysiert, liegt das eigentliche Problem tiefer: Die bürgerliche Politik verfügt über Mehrheiten, aber immer weniger über die Fähigkeit, diese effektiv zu nutzen.
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