Nachdem eine Lockerung des AKW-Verbots durch den Ständerat diskutiert wurde, ist nun der Nationalrat gefordert. Die Nationalrätinnen aus Luzern und Zug äußern sich zu Initiative und Gegenvorschlag – fast alle. Vor neun Jahren verbot die Schweiz den Bau neuer Atomkraftwerke; jetzt steht eine Volksabstimmung über eine Volksinitiative und einen Gegenentwurf bevor.
Im Fokus ist die Stromversorgung im Winter: Die “Blackout-Initiative” fordert eine Verfassungsänderung zur Sicherstellung der Versorgung, auch mit Kernenergie. Der Bundesrats-Gegenvorschlag möchte das Neubauverbot nur gesetzlich lockern. Politisch kommt dieser gut an; der Ständerat stimmte zu (zentralplus berichtete). Die Nationalratskommission folgte knapp mit 13:12 Stimmen.
Der Nationalrat ist nun dran, die Vorlage bleibt jedoch umstritten – auch innerhalb der Parteien. Befürworter sehen Kernenergie als Ergänzung zu erneuerbaren Energien; Kritiker warnen vor Kosten und Risiken sowie einem Rückschritt für die Energiewende.
Welche Position nehmen Luzerner und Zuger Nationalräte ein? zentralplus hat nachgefragt. Es geht um das Thema neues AKW in der Zentralschweiz, Parteistandpunkte, insbesondere bei Mitte-Partei-Mitgliedern, sowie die Rolle erneuerbarer Energien.
FDP-Nationalrat Peter Schilliger betont: Um langfristige Versorgung zu sichern, brauche es Ersatz für bestehende AKWs. Der Gesetzesentwurf ermögliche mehr Technologieoffenheit. Auch SVP-Nationalrat Franz Grüter unterstützt beide Vorlagen und argumentiert, dass eine sichere Energieversorgung erforderlich ist. Parteikollegin Vroni Thalmann-Bieri ist offen für alle Technologien.
SP-Vertreter sind einstimmig dagegen: David Roth sieht keine Zukunft in Kernenergie, und Hasan Candan kritisiert die Abhängigkeit von ausländischen Brennstoffen. Beide fordern erneuerbare Energien als Weg zu den Klimazielen.
Grünen-Nationalrat Michael Töngi hält jede Diskussion darüber für Zeitverschwendung und unpassend, da ein neues AKW erst in 20 Jahren betriebsbereit sein könnte. Auch Manuela Weichelt sieht die Debatte als Hindernis für notwendige Investitionen.
Innerhalb der Mitte-Partei herrscht Uneinigkeit: Priska Wismer-Felder lehnt beide Vorlagen ab, möchte aber Änderungen zum Gegenvorschlag. Leo Müller unterstützt den indirekten Gegenentwurf und betont die Notwendigkeit, alle Optionen offen zu halten.
Gerhard Pfister lehnt beide Vorlagen ab; es solle das Volk entscheiden. Ein AKW in der Zentralschweiz wird von David Roth, Priska Wismer-Felder und Hasan Candan klar abgelehnt.
In den 1970er-Jahren scheiterte ein geplantes Kernkraftwerk im Luzernischen Inwil an Protesten. Heute sind Peter Schilliger und Vroni Thalmann-Bieri grundsätzlich offen, bevorzugen jedoch bestehende Standorte. Auch Franz Grüter stimmt zu.
Sollen neue AKW gebaut werden dürfen? Die Meinungen variieren: Ja, Nein oder bedingt – aber nicht in der Nähe. Einige Nationalräte wie Pius Kaufmann und Thomas Aeschi äußerten sich nicht.
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