Zwei neue Studien legen nahe: Nur ein kleiner Teil der Mittel fließt dort hin, wo es vorgesehen war. Einige sehen darin einen schwerwiegenden Wortbruch, andere betrachten es als temporäres Problem. Die zentralen Fragen und Antworten im Überblick. Das Sondervermögen sollte Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen, wie die Regierung bei der Einführung des größten Schuldenpakets seit dem Krieg versprach. Neue Zahlen werfen jedoch Zweifel an diesen Versprechen auf. Aktuell wird in Deutschland intensiv über das Sondervermögen diskutiert. Einige Experten befürchten, dass die Finanzpolitik der neuen Regierung um Merz keinen Erfolg haben könnte, während andere optimistisch bleiben und darauf setzen, dass sich die Effekte noch zeigen werden. Was ist geschehen? Die wichtigsten Fragen zur aktuellen Debatte: Vor einem Jahr beschloss der Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, um neue Schulden außerhalb des Bundeshaushalts zu ermöglichen. Damit wird die Schuldenbremse für diese Kredite ausgesetzt. Der Plan sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen das Geld in Bereiche wie Straßen, Schienenwege, Bildung oder Energieinfrastruktur investieren – Bereiche, die bisher unterfinanziert waren. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu beschleunigen. Insgesamt darf die Regierung über zwölf Jahre 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen: 300 Milliarden sind für Bundesprojekte vorgesehen, 100 Milliarden fließen in einen Klima- und Transformationsfonds und weitere 100 Milliarden an Länder und Kommunen. Im Kernhaushalt muss weiterhin ein Anteil von 10 Prozent des Budgets für Investitionen eingeplant werden. Dies soll sicherstellen, dass die Regierung bestehende Investitionsausgaben fortsetzt und neue Mittel nur für zusätzliche Projekte verwendet, die ohne das Sondervermögen nicht finanziert würden. Zwei aktuelle Studien untersuchten, ob die Gelder aus dem Sondervermögen im letzten Jahr tatsächlich für zusätzliche Investitionsprojekte eingesetzt wurden. Beide Gutachten kommen zu ernüchternden Ergebnissen: Das Institut der deutschen Wirtschaft berichtet von nur 14 Prozent, das Ifo-Institut kommt auf einen noch niedrigeren Wert von 5 Prozent. Die Ökonomen des Ifo-Instituts fanden heraus, dass der Bund im Jahr 2025 insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr für Investitionen ausgab als im Vorjahr – obwohl er bereits Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aufgenommen hatte. Stattdessen wurden Ausgaben, die sonst aus dem regulären Budget stammten, ins Sondervermögen verschoben, um Platz für nicht-investive Posten wie Sozialausgaben zu schaffen. Dies wird als „Verschiebebahnhof“ und „Veruntreuung“ des Sondervermögens kritisiert. Ein Beispiel: Im Jahr 2024 investierte der Bund aus dem Kernhaushalt 1,2 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau. Diese Summe wurde im regulären Haushalt 2025 gestrichen und stattdessen ins Sondervermögen verlagert. Der Gesamtausgaben für den Ausbau stiegen auf 1,4 Milliarden Euro – ohne die Schuldenbremse zu aktivieren. Die Investitionsquote im Kernhaushalt sank von knapp 11 Prozent auf 8,7 Prozent, was unter dem Zielwert von 10 Prozent lag. Das Bundesfinanzministerium weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Mittel für zusätzliche Investitionen in der Modernisierung genutzt wurden. Jens Südekum, makroökonomischer Berater des Finanzministers, argumentiert dagegen, dass ein Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2024 irreführend sei, da die damalige Regierung einen Ausgabenüberschuss erzielt habe, der von der neuen Regierung korrigiert werden musste. Zudem betont Südekum, dass die neue Regierung durch eine vorläufige Haushaltsführung in ihren Möglichkeiten eingeschränkt war und daher nicht genügend Zeit für sichtbare Mittelabflüsse hatte – ein temporäres Anlaufproblem. Clemens Fuest vom Ifo-Institut widerspricht Südekum: Die Zweckentfremdung zeige sich darin, dass Investitionen im Kernhaushalt gekürzt wurden. Regierungsversprechen von zusätzlichen Investitionen seien nicht eingehalten worden. Fuest betont, dass die Politik offen kommunizieren müsste, wenn sie Schulden benötigt, um das Investitionsniveau auch nur zu halten. Das Sondervermögen ist auf einen längeren Zeithorizont ausgelegt und viele Ausgaben stehen noch aus. Die Ifo-Ökonomen prognostizierten in ihrem Gutachten, dass bei Einhaltung des Budgets zwei Drittel der Mittel doch für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet werden könnten. Fuest warnt jedoch vor dem Risiko, dass finanzieller Druck zu erneuten Kürzungen führen könnte. Er rät der Regierung, das Vertrauen in die Finanzpolitik durch verstärkte Priorisierung von Investitionen im Kernhaushalt zu stärken.
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