Die jüngst abgeschlossene Frühlingssession hat erneut verdeutlicht: Ein Konsens im Parlament für eine Verschärfung des Asylrechts ist nicht in Sicht. Eine Initiative, die forderte, dass Straftäter unter den Asylsuchenden grundsätzlich kein Asyl erhalten dürfen, stieß auf breiten Widerstand – selbst Vertreter der Mitte und der FDP trugen dazu bei, sie zu Fall zu bringen. Die meisten ehemaligen CVP-Vertreter sprachen sich ebenfalls dagegen aus.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit – Grün, Rot, Mitte oder FDP – bleibt das Resultat gleich: Eine Verschärfung des Asylrechts findet keine Mehrheit. Wer auf eine Änderung hofft, sollte sich Brüssel zuwenden. Das Europaparlament hat kürzlich die Verschärfung der Rückführungsregeln gebilligt und beschlossen, dass Mitgliedstaaten Ausreisepflichtige bis zu 24 Monate in Abschiebehaft nehmen können sowie Rückkehrzentren außerhalb der EU betreiben dürfen. Dies ermöglicht es, abgelehnte Asylbewerber nicht nur in ihre Herkunftsländer, sondern auch in Drittstaaten ohne Verbindung zu ihnen zurückzuschicken.
Solche Maßnahmen würden im schweizerischen politischen Kontext kaum Chancen haben. Im Vergleich zur EU steht die Schweiz beim Umgang mit Flüchtlingen deutlich weiter links. Eine stärkere Orientierung an Brüssel wäre in diesem Fall wünschenswert.
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