Deutschland plant die Abschiebung syrischer Staatsbürger, während Sharaa dringend auf ihre Unterstützung für den Wiederaufbau seines Landes angewiesen ist. Trotz berechtigter Kritik an seinem Staatsbesuch sind diese Vorbehalte nicht zielführend. Deutschland sollte seine Machtressourcen klug einsetzen.
Im Newsletter «Der andere Blick am Morgen» von Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland, wird diskutiert: Die Linke und kurdische Verbände in Deutschland sehen in Sharaas Besuch eine Katastrophe. Cansu Özdemir von der Linkspartei bezeichnete den Auftritt als „moralischen Bankrott“, während Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde und CDU-Mitglied, Sharaa zu den schlimmsten Verbrechern des Jahrhunderts zählt.
Es ist unbestritten, dass unter Sharaas Führung im syrischen Bürgerkrieg zahlreiche Menschenrechtsverletzungen stattfanden. Dennoch sind diplomatische Beziehungen aus mehreren Gründen sinnvoll: Erstens wird er von der Mehrheit seiner Landsleute als legitimer Regierungschef anerkannt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bashar al-Asad.
Zweitens ist Pragmatismus bei den Rückführungen syrischer Staatsbürger unverzichtbar. Auch mit autoritären Führern muss verhandelt werden können, um politische Spannungen durch irreguläre Migration zu entschärfen. Dies gilt nicht nur für Sharaa, sondern auch für die afghanischen Taliban.
Sharaas Darstellung als reformierter Jihadist ist fragwürdig. Dennoch wäre ein moralisches Kontaktverbot fehl am Platz. Syrien benötigt dringend Unterstützung beim Wiederaufbau, was ohne ausländische Hilfe kaum möglich sein wird. Deutschland sollte hier seine diplomatischen Mittel nutzen.
Eine Politik der klaren Bedingungen könnte darin bestehen, dass Sharaa das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt und Rechtsstaatlichkeit garantiert, bevor dauerhafte Hilfe aus Deutschland gewährt wird. Nur so könnten auch Minderheiten sicher zurückkehren.
Obwohl Syriens innere Konflikte nicht direkt die Bundesrepublik betreffen, wäre ein stabiles und friedliches Syrien im deutschen Interesse. Sharaa ist kein Sicherheitsrisiko für Deutschland, während unkontrollierte Migration aus Syrien schon eine Herausforderung darstellt. Die deutsche Regierung sollte daher diplomatisch für Stabilität in Syrien eintreten und mit Sharaa kooperieren.
Die geplanten Bilder von Sharaa mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz werden sicherlich Empörung hervorrufen, insbesondere bei den Minderheiten, die unter seiner Regierung litten. Trotzdem ist eine kluge, interessengeleitete Aussenpolitik geboten. Es ist positiv zu bewerten, dass Merz diesen Ansatz verfolgt.
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