Während internationaler Verträge einst als Einschränkungen der eigenen Souveränität wahrgenommen wurden, ist es heute umgekehrt: Die Verteidigung der Souveränität erfordert Allianzen mit gleichgesinnten Demokratien, besonders angesichts aggressiver Grossmachtpolitik. Die Schweizer Aussenpolitik leidet unter Kurzsichtigkeit und wird von Sonderinteressen geprägt, was zu Isolation und Verzögerungen führt.
Dies zeigt sich in Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Europapolitik, Handels- und Entwicklungspolitik sowie Migration. Diese Themen werden oft isoliert behandelt, obwohl sie besser koordiniert werden müssten. Die Unterstützung der Bilateralen III und eine enge Zusammenarbeit mit der EU sind für eine effektive Landesverteidigung unerlässlich.
Die Schweizer Luft- und Gesamtverteidigung erfordern grenzüberschreitende Projekte, die nur in Kooperation mit Nachbarstaaten erfolgreich sein können. Die Sicherheit des Landes kann nicht mehr allein gewährleistet werden; eine wirksame Verteidigung ist ohne Bündnisse unmöglich.
Ein zukünftiges Bündnis (Bilaterale IV) sollte Resilienz und Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik betonen. Der Aufbau einer Beziehung zum europäischen Pfeiler der NATO und ein klares Schweizer Engagement sind dringend erforderlich. Die Neutralität behindert die Unterstützung demokratischer Verteidigungsbemühungen, wie zuletzt bei den Wirtschaftssanktionen gegenüber der Ukraine.
Ohne die Bilateralen III ist eine Fortführung der Sicherheitsabkommen mit der EU nicht möglich. Auch wirtschaftlich kann ohne diese Abkommen kein Schritt weiter getan werden, insbesondere angesichts einer zunehmenden Abschottung der EU durch globale Handelskonflikte.
Die Schweiz steht vor der Herausforderung, ihre Souveränität nicht länger als Einschränkung zu sehen, sondern diese im Rahmen neuer Allianzen und Bündnisse mit gleichgesinnten Demokratien zu verteidigen. Die Schweizer Politik muss sich von kurzfristigen nationalen Interessen lösen und die langfristige Sicherheit des Landes in den Vordergrund stellen.
Der Wirtschaftsbezug zur USA zeigt, dass ohne multilaterale Ordnung und WTO-Konformität weder rechtliche Sicherheit noch stabile Handelsbedingungen gewährleistet sind. Die Schweiz muss sich für die Erhaltung der globalen Rechtsordnung einsetzen und gleichzeitig den Wert der eigenen Stärke nutzen, um ihre Interessen zu schützen.
In einer Welt, in der Demokratie durch autokratische Kräfte herausgefordert wird, sind neue Allianzen unverzichtbar. Die Schweiz muss rasch Bündnisse mit der EU und anderen liberalen Demokratien eingehen, um ihre Souveränität zu sichern.
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