Die französische Nationalversammlung hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die dem Elsass mehr Autonomie gewährt. Dieser Schritt soll die umstrittene Gebietsreform von 2015 rückgängig machen und wurde auch mit den Stimmen des Rassemblement national von Marine Le Pen möglich.
Zehn Jahre nach der Umstrukturierung der französischen Regionen steht nun eine ihrer markantesten Veränderungen zur Debatte. Das Elsass, das seit 2016 Teil der Großregion Grand Est ist, soll wieder eigenständig werden. Nach einer hitzigen zweitägigen Diskussion stimmten am Mittwoch 131 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, während 100 dagegen waren.
Der Vorschlag sieht vor, dass das Elsass künftig über mehr eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt. Bereiche wie Wirtschaft, Verkehr und Raumplanung sollen in der Region selbst geregelt werden, um Entscheidungswege zu verkürzen und besser auf lokale Bedürfnisse eingehen zu können. Der Grand Est, der das Elsass sowie die historischen Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne umfasst, würde dadurch an Einfluss verlieren.
Zehn Regionalpräsidenten hatten sich dagegen in einer gemeinsamen Erklärung zur Wehr gesetzt. Sie betonten die Bedeutung des nationalen Zusammenhalts und warnten vor einem Präzedenzfall, der andere Regionen zu ähnlichen Forderungen ermutigen könnte.
Die politische Konstellation, die eine Mehrheit im Parlament ermöglichte, ist bemerkenswert. Die Stimmen des rechtsnationalen Rassemblement national waren entscheidend für den Erfolg des Entwurfs. Marine Le Pen argumentiert, dass der Grand Est ein unnatürliches Gebilde sei, das Identitäten unterdrückt und die Verwaltungskosten in die Höhe treibt – eine Ansicht, die sie bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2022 geäußert hatte.
Früher als Front National bekannt, war der Partei lange Zeit ein zentralistischer Staat wichtig. Regionale Sonderregelungen wurden abgelehnt mit dem Argument einer «ungeteilten Republik». Doch Le Pen hat ihre Haltung im Laufe der Jahre geändert und versprach den Elsässern, «das Elsass zurückzugeben».
Auch gegenüber Korsen und Bretonen zeigt sich das Rassemblement national nun offen für regionale Kompetenzen. Obwohl Le Pen weitreichende Autonomie ablehnt, nutzt ihre Partei Unzufriedenheit mit der Pariser Zentralmacht strategisch aus.
Dass das Gesetz ohne die Unterstützung des Rassemblement national nicht verabschiedet worden wäre, war früher undenkbar. Der einst strikte Cordon sanitaire gegen Rechtsaußen-Parteien ist gelockert, da stabile Mehrheiten fehlen. Die Regierung muss auf wechselnde Unterstützung angewiesen sein, was Le Pens Partei nutzt, um Einfluss zu gewinnen.
Der Gesetzentwurf wurde von der elsässischen Abgeordneten Brigitte Klinkert eingebracht. Sie betonte die Vorteile eines eigenständigen Elsasses in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und bei der Anpassung an regionale Bedürfnisse.
Kritik kam vor allem von Links, wo Sozialisten einen «Sezessionsversuch» einer wohlhabenden Region befürchten. Sie warnen vor einem Bruch mit dem Prinzip der Solidarität, da das Ausscheiden des Elsasses den finanziellen Ausgleich im Grand Est gefährden könnte.
Der Senat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Die ursprüngliche Reform von 2015 unter Präsident François Hollande hatte die Zahl der Regionen auf 13 reduziert, um sie wirtschaftlich stärker zu machen, wurde aber kritisiert, dass sie historische Identitäten missachte.
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