Obwohl der Spenderkanton Zürich selbst finanzielle Herausforderungen zu bewältigen hat, sieht er sich bereit, dem Kanton Jura eine einmalige Summe von 16,3 Millionen Franken zukommen zu lassen. Der Vorschlag des Regierungsrats an das Parlament zielt darauf ab, eine Lücke im Finanzausgleich für den Jura zu schließen. Diese Unterstützung erfolgt freiwillig und ohne Gegenleistung.
Der Hintergrund für diese finanzielle Hilfe ist der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier, die Anfang des Jahres vom Kanton Bern zum Kanton Jura gewechselt ist. Dieser Wechsel hat zu einer Veränderung in den Geldströmen im nationalen Finanzausgleich geführt: Der Jura erhält nun die NFA-Gelder für Moutier, jedoch erst ab 2032 vollständig, was eine Beitragslücke von 65 Millionen Franken verursacht.
Der Bund wollte dem Jura mit einer Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) um 140 Millionen Franken pro Jahr helfen. Dieser Fonds unterstützt Kantone aufgrund ihrer zentralen Funktion und Bevölkerungsstruktur, darunter auch Zürich. Der Bund plante, jährlich 13 Millionen Franken des eingesparten Geldes über fünf Jahre dem Jura zu überlassen.
Der Kanton Zürich lehnte diese Idee ab und schlug gemeinsam mit anderen SLA-Empfängern vor, die Zahlung an den Jura selbst zu übernehmen. Im Gegenzug sollte der Bund auf die Kürzung des SLA verzichten. Diese Vereinbarung wurde akzeptiert, da sowohl Ständerat als auch Nationalrat in ihrer Frühlingssession keine Anpassungen am SLA vornahmen.
Die Aufgabe der Überweisung liegt nun bei den beteiligten Kantonen: Genf führt mit 22,6 Millionen Franken die Liste an, gefolgt von Waadt (16,7 Millionen), Zürich (9 Millionen), Basel-Stadt (0,3 Millionen) und Schaffhausen (0,1 Millionen). Für Zürich bedeutet dies einen finanziellen Vorteil: Wäre der SLA gekürzt worden, hätte der Kanton jährlich etwa 32 Millionen Franken verloren. Nun überweist er einmalig die Hälfte dieser Summe an den Jura und verhindert gleichzeitig eine dauerhafte Kürzung.
About the Author
