Der Zivildienst erfreut sich großer Beliebtheit, wie die Rekordzahl junger Männer zeigt, die sich dafür entschieden haben. Der Bundesrat und das Parlament jedoch kritisieren dessen Attraktivität: Es bestehe de facto eine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst, wodurch die Armee Personal verliert. Daher wurden Verschärfungen beschlossen. Mehrheitlich linke Parteien und Organisationen haben das Referendum ergriffen; am 14. Juni stimmen wir ab.
Die geplanten sechs Maßnahmen richten sich insbesondere gegen junge Männer, die während der laufenden Militärdienstzeit in den Zivildienst wechseln – das sind über 40 Prozent aller Wechsler.
Befürworter möchten späte Wechsel erschweren, da hierbei die umfangreiche und kostspielige Ausbildung im Militär ungenutzt bleibt. Aktuell beträgt der Zivildienst bei einem Wechsel das Anderthalbfache der verbleibenden Militärdienstzeit. Zukünftig müssen Zivis mindestens 150 Tage leisten, unabhängig vom Zeitpunkt des Wechsels. Dies führt dazu, dass späte Wechsler mehr Diensttage leisten als bisher, insbesondere ab dem zweiten Wiederholungskurs (WK).
Bundesrat und Parlament erhoffen sich durch die Maßnahmen weniger Wechsel von der Armee zum Zivildienst: “Je länger ihre bereits absolvierte Militärdienstpflicht ist, desto sorgfältiger werden die Dienstpflichtigen ihre Beweggründe erwägen,” so die Regierung. Gegner argumentieren jedoch, dass sich jene, die die Armee verlassen wollen, weiterhin vom Zivildienst abwenden und vermehrt den “blauen Weg” wählen würden – also eine Ausmusterung aus gesundheitlichen Gründen.
Neu sollen auch Unteroffiziere und Offiziere das Anderthalbfache ihrer verbleibenden Militärdienstzeit leisten, wenn sie zum Zivildienst wechseln. Derzeit beträgt der Zuschlag nur zehn Prozent der noch ausstehenden Dienstzeit.
Wer alle WK absolviert hat, bleibt militärisch eingeteilt und muss regelmäßig das “Obligatorische” schiessen. Diese Möglichkeit soll eingeschränkt werden: Ein Wechsel in den Zivildienst nach dem letzten WK ohne verbleibende Diensttage soll nicht mehr möglich sein.
Für Ärzte und angehende Ärzte kann der Zivildienst besonders attraktiv sein, da sie im Fachgebiet eingesetzt werden können. Die Armee leidet jedoch unter einem Mangel an Medizinern; deshalb wird diese Möglichkeit künftig begrenzt: Es sollen keine Einsätze mehr geben, die ein Medizinstudium erfordern.
Die Gegner der Verschärfungen sehen darin Verletzungen der Verfassung und des Völkerrechts. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig, da sie keinen öffentlichen Nutzen hätten, und das Grundrecht zur Gewissensausübung im Zivildienst werde verletzt.
Der Bundesrat hingegen betont, dass die Verfassung keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst vorsehe. Die Verschärfungen sollten dieser Vorgabe wieder Geltung verschaffen; das Recht auf den Zivildienst bleibe bestehen.
Zukünftig sollen Zivis jährlich Dienst leisten, ähnlich wie ihre militärischen Kollegen – bisher war die Planung flexibler. Diese Änderungen sollen den Zivildienst weniger attraktiv machen.
Zivis müssen einen langen, halbjährigen Einsatz absolvieren. Wer vor oder während der Rekrutenschule (RS) in den Zivildienst wechselt, muss diesen Einsatz spätestens im Jahr nach dem Wechsel leisten.
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