Ist ein Krieg gegen den Iran rechtlich gerechtfertigt? Wie lässt sich ein präventiver Angriff begründen, und was sind die Probleme humanitärer Interventionen? Die Völkerrechtsprofessorin Anne Peters spricht über drängende Fragen unserer Zeit. Frau Peters sieht die Welt als einen Ort, in dem mächtige Akteure tun, was sie wollen – das Gegenteil von Recht. „Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben“, antwortet sie mit Mark Twain auf die Annahme des Endes des Völkerrechts. Obwohl das Gewaltverbot häufig verletzt wurde, etwa durch US-Interventionen in den 1980er Jahren oder im Irak-Krieg 2003, hat es sich als resilient erwiesen. Die meisten Staaten halten sich an dieses Verbot, auch weil sie oft nicht in der Lage sind, es zu brechen. Während Donald Trump und sein „Kriegsminister“ Pete Hegseth drohten, die iranische Zivilisation auszulöschen, verfolgen die USA weiterhin juristische Argumente auf Fachstufe. Das Selbstverteidigungsrecht wird oft überdehnt, wie im Fall des Iran-Krieges, der von hunderten amerikanischen Völkerrechtler als rechtswidrig bezeichnet wurde. Ab wann ist ein Präventivschlag gerechtfertigt? Die USA versuchten nach den Anschlägen vom 9.11. eine Doktrin der „preemptive strikes“ zu etablieren, was bisher ohne Erfolg blieb. Es wird argumentiert, dass die völkerrechtlichen Grundlagen veraltet sind, aber klare Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff benötigt werden. Die humanitäre Intervention bleibt ein heikles Thema. Nach den Völkermorden in Rwanda und Srebrenica entwickelte sich das Konzept der Schutzverantwortung. Dennoch ist die Umsetzung selten erfolgreich, wie Libyen zeigt. Kritiker sehen im israelischen Vorgehen in Gaza einen möglichen Völkergrechstbruch. Die Komplexität dieser Situation zeigt die Grenzen des Selbstverteidigungsrechts auf und unterstreicht Verletzungen humanitären Rechts. Das Völkerrecht, oft als Soft Power beschrieben, benötigt die Unterstützung durch wirtschaftliche und militärische Macht. Es wird eingehalten, wenn es als fair empfunden wird. Kritik an Verstößen ist notwendig, um Glaubwürdigkeit zu bewahren. China spielt eine ambivalente Rolle in dieser Diskussion, indem es sich friedlich präsentiert, aber gleichzeitig aggressive Ansprüche im Südchinesischen Meer verfolgt. Trotz Szenarien eines Machtgleichgewichts zeigen historische Kriege die Notwendigkeit einer regelbasierten Weltordnung auf.
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