Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) verlangt die Klärung der Finanzierungsmodalitäten vor einer Entscheidung über das AKW-Neubauverbot. Der Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative bringe erhebliche finanzielle Konsequenzen mit sich, so die FK-N.
DerStänderat hat beschlossen, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aus dem schweizerischen Gesetz zu streichen. Dies geschah im Rahmen der Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» vor rund zwei Wochen. DerNationalrat steht als nächstes an.
In ihrem Mitbericht an die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Nationalrats (Urek-N), welche federführend im Dossier ist, betont die Finanzkommission, dass die finanziellen Risiken einer Aufhebung des Neubauverbots nicht übersehen werden dürfen. Die Vorlage müsse von Beginn an unter finanzpolitischen Gesichtspunkten geprüft werden, wie es in einem Freitags veröffentlichten Schreiben der Parlamentsdienste heißt.
Die FK-N schreibt, dass aufgrund hoher Investitionskosten und langer Vorlaufzeiten staatliche Finanzhilfen notwendig wären. Daher handle es sich nicht nur um einen Grundsatzentscheid bezüglich neuer AKWs.
DerStänderat hatte im Gesetz festgelegt, dass Rahmenbewilligungen nur erteilt werden können, wenn die Finanzierung des Baus und Betriebs eines Kraftwerks gesichert ist. Die Finanzkommission betont in ihrer Mitteilung, dass konkrete Finanzierungsmodalitäten erforderlich seien und finanzielle Risiken transparent dargelegt werden müssten.
Die Kommission weist auch auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen hin, die eine Strommangellage verursachen könnte. Eine Versorgungslücke von 30 Prozent im Winter könnte zu Verlusten von etwa einer Milliarde Franken pro Tag führen.
Schliesslich liegt das letzte Wort bei den Stimmberechtigten. DieGrünen haben bereits angekündigt, ein Referendum gegen den Gegenvorschlag zu ergreifen. Da dieVolksinitiative wie alle Vorschläge für Verfassungsänderungen dem obligatorischen Referendum unterliegt, ist eine Volksabstimmung vorgesehen.
About the Author
