Am jüngsten Abstimmungssonntag wurden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft mit zahlreichen Entscheidungen konfrontiert. Insgesamt waren es neun Vorlagen, fünf davon kantonal und vier national. Ein Mann äußerte Unbehagen über die Vielzahl der Entscheidungen, während eine Frau anmerkte, dass man sich oft auf Parteiparolen verlässt, da das Ausmaß der Vorlagen zu umfangreich sei.
Die Ursache für diese Häufung liegt in den Initiativen. Die FDP sieht hier Handlungsbedarf: Aktuell sind 1500 Unterschriften für eine kantonale Initiative nötig, was die Partei als unzureichend ansieht. Marc Schinzel von der FDP erläutert: “Die Zahl wurde 1863 festgelegt und spiegelt nicht mehr die heutige Realität wider; damals gab es etwa 10’000 Stimmberechtigte, heute sind es über 200’000.” Die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) hat mit 2025 Unterschriften 16 Initiativen eingereicht. Rund die Hälfte wurde jedoch vom Parlament für ungültig erklärt.
Die FDP plädiert nun dafür, dass künftige Initiativen mindestens 3000 Unterschriften erfordern sollten, um die Demokratie zu stärken und nicht zu schwächen. “Eine gewisse Politikverdrossenheit kann entstehen, wenn man regelmäßig zur Urne gerufen wird,” sagt Schinzel.
Verschiedene Kantone haben bereits ihre Anforderungen an Unterschriften angepasst: Basel-Stadt passte die Zahl mehrmals dem Bevölkerungswachstum an. Genf und Zürich, wo die notwendige Mindestanzahl auf 6000 erhöht wurde, folgen ähnlichen Prinzipien.
Im Aargau gab es Forderungen nach einer Erhöhung über die derzeitigen 3000 Unterschriften hinaus, welche von der Regierung jedoch abgelehnt wurden. Mittlerweile diskutiert man in diese Richtung erneut, allerdings mit dem Ziel, die Anzahl zu senken.
Lukas Rühli von Avenir Suisse ist der Ansicht, dass weniger Initiativen durch eine Erhöhung des Unterschriftenbedarfs positiv wären. “Die Demokratie soll qualitativ und nicht quantitativ funktionieren,” so Rühli.
Andreas Glaser, Staatsrechtsexperte, sieht in Unterschriftensammlungen ein Zeichen einer lebendigen politischen Kultur. Eine Erhöhung der notwendigen Unterschriften könnte die Bürgerpartizipation erschweren, warnt er.
Eva Gschwind von der Universität Basel berichtet über Erfahrungen in Basel-Stadt: Auch nach Anhebung der erforderlichen Unterschriftszahl stieg nicht die Zahl der Urnengänge. “Aktive Gruppierungen führen zu vielen Initiativen und Referenden,” resümiert sie.
Regionaljournal Basel, 1.4.2026, 17:30 Uhr
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