Monica Bonfanti, die Polizeikommandantin von Genf und des Waadtlandes, erklärte im Gespräch mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), dass der Bundesrat das Sicherheitsdispositiv an den Grenzen verstärken könnte, sollte die öffentliche Ordnung gefährdet sein. Dies würde bedeuten, Personenkontrollen wieder einzuführen und bestimmte Grenzübergänge zu schliessen, so Bonfanti weiter.
In Frankreich ist jeder Protest gegen den Gipfel verboten worden. Daher planen Kritiker des G7 in Genf zu demonstrieren und haben ein Gesuch dazu eingereicht. Die zuständige Genfer Staatsrätin hat kürzlich Bedenken aus der lokalen Wirtschaft geäussert und erwähnte, dass ein Demonstrationsverbot nicht komplett ausgeschlossen sei.
Bonfanti betont, dass das Grundrecht zu demonstrieren eingeschränkt werden könne, falls die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt werde. Sie fügt hinzu: “Bei jeder Demonstration leistet die Polizei Vorabklärungen ab, woraufhin die Politik entscheidet.”
Zum Inhalt der polizeilichen Vorabklärung bezüglich der Anti-G7-Demonstration äussert sich Bonfanti nicht konkret, sondern hebt hervor, dass diese auf das Mobilisierungspotenzial, Betreuungskapazitäten und Gefahrenpotenzial fokussiert sei.
Auf Kritik der G7-Gegnerschaft an mangelnder Dialogbereitschaft der Polizei antwortet sie: “Die Polizei führt immer einen Dialog mit den Organisatoren einer Demonstration.”
Neben dem Umgang mit potenziellen Protesten ist die Genfer Polizei in verschiedenen Kapazitäten an der Durchführung des Gipfels in Frankreich beteiligt, wie zum Beispiel die Beförderung von Teilnehmenden vom Genfer Flughafen nach Frankreich. Bonfanti erwähnt auch Unterstützung durch andere Schweizer Polizeikräfte.
Die Erfahrungen aus dem Jahr 2003, als es beim G8-Gipfel in Evian zu schweren Ausschreitungen kam und die nachhaltige Spuren hinterlassen hätten, wurden von Bonfanti erwähnt. Sie schliesst: “Wir wollen im Juni zeigen, dass wir präsent sind, um zu dienen und insbesondere die Bevölkerung zu schützen.”
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