In Frankreich trafen gestern erstmals seit Ausbruch des Konflikts mit dem Iran die Spitzenvertreter der G7-Staaten zusammen. Aussenminister Marco Rubio signalisierte eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung, in der das sofortige Ende von Angriffen gegen Zivilpersonen und zivile Infrastruktur gefordert wird.
Dass es überhaupt zu einer einheitlichen Stellungnahme kam, war überraschend, besonders weil sie sich diametral zur Linie des US-Präsidenten Donald Trump stellt. Dieser hatte erst kürzlich mit der Zerstörung der iranischen Energieinfrastruktur gedroht, sollte der Iran den Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus nicht wieder freigeben.
Doch bleibt die Frage: Haben Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada die USA überzeugt, dass eine Deeskalation dringend notwendig ist? Oder sind solche diplomatischen Erklärungen für Trump ohnehin bedeutungslos?
Das Treffen offenbart vor allem das mangelnde Zusammenhalten der G7-Staaten und ihre Unfähigkeit, divergierende Interessen in gegenseitige Zugeständnisse zu verwandeln. Die Beziehung zwischen den USA und ihren Verbündeten wird oft als «Einbahnstrasse» bezeichnet. Zudem sind viele dieser Staaten militärisch stark von den USA abhängig, besonders im Schutz gegen Russland oder China.
Europäische Soldaten fielen bereits in den Kriegen in Afghanistan und Irak für amerikanische Interessen ein – Konflikte, die in Europa oft als ebenso unklug empfunden wurden wie der Angriff auf den Iran. Dabei zeigt sich auch im aktuellen Konflikt mit dem Iran die Abhängigkeit der USA von ihren Verbündeten, beispielsweise durch die Nutzung von Militärstützpunkten.
Trotzdem führt dies nicht zu einer Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Theoretisch könnten europäische Staaten umfassende Unterstützung im Iran-Konflikt anbieten und im Gegenzug Zugeständnisse aushandeln, etwa in der Ukraine- oder Handelspolitik. Eine Einschränkung der Nutzung von Militärstützpunkten könnte ebenso eine Drohung sein – ähnlich wie Spanien es mit Hinweis aufs Völkerrecht getan hat.
Allerdings ist der Iran-Krieg in Europa so unbeliebt, dass er kaum als Verhandlungsmasse taugt. Ein Konfrontationskurs gegenüber den USA erscheint den meisten europäischen Regierungen unattraktiv wegen ihrer militärischen Abhängigkeit von den USA.
So bleibt die Hoffnung, dass die in Frankreich verabschiedete Erklärung mehr sein wird als ein Stück Papier. Und dass der Iran-Krieg bald enden wird, wie Marco Rubio es seinen Kollegen angedeutet hat.
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