Rémy Wyssmann, SVP-Nationalrat aus Solothurn, und das Aktionsbündnis Freie Schweiz üben scharfe Kritik an den vom Bund abgeschlossenen Impfstoffverträgen. Ihrer Meinung nach wurden dabei die Interessen der Schweiz grobfahrlässig verletzt. Der Bundesrat sieht jedoch keine Verfehlungen.
Während der Corona-Pandemie galt für den Bund offenbar kein Geldmangel. Dies zeigte sich unter anderem bei der Beschaffung von Impfstoffen: Es wurde weit mehr Dosen gekauft, als letztlich benötigt wurden – insgesamt 61 Millionen, während bis März 2023 nur etwa 17 Millionen verbraucht wurden. Über eine Milliarde Franken wertige Impfdosen mussten im Abfall entsorgt werden.
In ungeschwärzter Form offenlegte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kürzlich die Verträge mit Moderna und Novavax, nachdem das Bundesverwaltungsgericht dies 2026 angeordnet hatte. Das BAG wollte die Details zunächst geheim halten, um mögliche Reaktionen der Pharmafirmen zu vermeiden.
Die Verträge zeigen, dass die Schweiz von Moderna 31 Millionen Dosen mRNA-Impfstoff für etwa 32 Dollar pro Dosis kaufte, was eine finanzielle Verpflichtung von rund 980 Millionen Dollar darstellt. Bei Novavax lag der Preis bei 20 Millionen Dollar. Weitere Verträge mit Pfizer und AstraZeneca sind nur teilweise zugänglich.
Rémy Wyssmann, Anwalt und SVP-Nationalrat, trieb die gerichtliche Offenlegung voran, da er bereits 2021 Einsicht in die Verträge forderte. Mit den nun veröffentlichten Details unzufrieden, kritisierte er die katastrophale Verhandlungsführung, welche sowohl finanzielle als auch haftungsrechtliche Nachteile für Steuerzahler und Bevölkerung bedeute.
Aus den Verträgen geht hervor, dass Hersteller weitgehend von Haftungen bei Impfschäden befreit wurden. Die Schweiz übernimmt die Verantwortung für mögliche gesundheitliche Folgen der Impfung. Das BAG versucht dies zu relativieren und verweist auf übliches Vorgehen in Pandemiezeiten: Hersteller werden teilweise von Haftungsansprüchen entlastet, um rasche Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sicherzustellen.
Für Kritiker ist dies ein Beleg dafür, dass die Zulassung der Impfstoffe überstürzt erfolgte und Hersteller ihre Haftung nicht ohne Grund aufgaben. Wyssmann plant parlamentarische Vorstöße, um solche Risiken in Zukunft zu vermeiden und fordert eine strengere Haftungsregelung für das Kader der Bundesverwaltung.
Eine Mehrheit im Parlament für diese Forderungen ist unwahrscheinlich. Das BAG betont hingegen die erfolgreiche Versorgung mit den besten verfügbaren Impfstoffen und sieht keine Verfehlungen.
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