Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seine tiefe Besorgnis über die Entscheidung des israelischen Parlaments geäußert, die Todesstrafe für spezifische Fälle von Terroranschlägen wieder einzuführen. Diese Position wurde auf der Plattform X kommuniziert und das EDA appellierte an Israel, die Regelung rückgängig zu machen und das bestehende Moratorium wiederherzustellen.
Nach dem neuen Gesetz droht Terroristen, die für Mord verurteilt werden, nun die Todesstrafe. Dieses Vorgehen stößt auf massive Kritik wegen der Ungleichbehandlung: Während palästinensische Angeklagte vor Militärgerichten automatisch zur Todesstrafe verurteilt werden können, bleibt diese für israelische Staatsbürger vor zivilen Gerichten optional. Eine Klage gegen das Gesetz wird bereits beim höchsten Gericht Israels verhandelt.
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