Friedrich Merz, Deutschlands aktueller Kanzler, verwaltet eine Regierung mit angezogener Handbremse – ein Ergebnis der übertriebenen Rücksichtnahme auf seinen Koalitionspartner. In seiner Wahlkampfzeit verkörperte er Selbstbewusstsein und Dominanz gegenüber potentiellen Koalitionspartnern, wie bei einem Auftritt deutlich wurde: «Was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten für ihre Autos?» Damals warb er mit der Aussage, dass seine Partei so stark werden sollte, dass andere sich nach ihr richten müssten. Doch in der Regierung zeigt sich ein anderes Bild: Merz achtet penibel darauf, den SPD-Koalitionspartner nicht zu verärgern, aus Angst vor einem vollständigen Stillstand.
In einer jüngsten Auseinandersetzung zeigte sich diese Zurückhaltung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil wurden beauftragt, einen Konsens über die gestiegenen Kraftstoffpreise zu finden. Die SPD favorisierte eine «Übergewinnsteuer», was von Reiche als teuer, wirkungslos und verfassungsrechtlich bedenklich zurückgewiesen wurde. Der wirtschaftsorientierte Merz zeigte sich irritiert über Reiche statt über Klingbeil.
Merz bemüht sich um Konfliktvermeidung, selbst wenn die SPD-Spitze unkonventionelle Vorschläge macht. Die anvisierten Reformen des «Herbstes der Reformen» sind ausgeblieben; stattdessen träumen manche von einem kurzzeitig geöffneten “Reformfenster”, das bald wieder geschlossen sein wird. Der Stillstand scheint Merz zu gefallen, da er sich mit einer zerrütteten SPD abgefunden hat und die Union als Verhinderer agiert – gegen höhere Steuern oder mehr Subventionen.
Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig zeigte sich das brüchige Zusammenspiel zwischen den Parteien. Merz verhält sich eher moderierend anstelle von entscheidungsfreudig, was Parallelen zu Angela Merkel nahelegt, die Probleme oft aussitzen ließ. Eine bittere Ironie wäre es, wenn der wirtschaftsorientierte Friedrich Merz als Kanzler in Erinnerung bleibt, der bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit seine eigenen Ansprüche zurückstellt.
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