Finanzministerin Karin Keller-Sutter äußerte Vorwürfe gegenüber der Grossbank UBS, die sie des übermäßigen Lobbyings bezichtigt. Hintergrund ist ein Druck auf das Parlament durch mögliche Kürzungen von Parteispenden. Im Jahr 2025 unterstützte die UBS Schweizer Parteien mit insgesamt 1.2 Millionen Franken, wobei die genaue Verteilung der Mittel unbekannt bleibt. Die UBS betont, dass Zuwendungen an Parteien erfolgen können, welche sich zum freien Wettbewerb und zur Marktwirtschaft bekennen. Diese werden auf Basis von Parlamentssitzen berechnet.
Keller-Sutter kritisiert die Praktiken der Bank als nicht schweizerisch, da sie den üblichen Konsensdialog in Frage stellen. Oliver Huwyler, Politikwissenschaftler aus Kopenhagen, erklärt das typische Vorgehen des Lobbyings: Es erfolgt meist im kleinen Kreis und beinhaltet direkte Treffen zwischen Firmenvertretern und Parlamentariern. Diese Form von “Inside-Lobbying” unterscheidet sich vom Ansatz gewerkschaftlicher Gruppen, die eher auf öffentlichen Druck setzen.
Die Vorwürfe Keller-Sutters gegen die UBS lassen sich nicht verifizieren, da die Bank keine Stellungnahme abgab. Huwyler hält es jedoch für bemerkenswert, dass eine so prominente Politikerin über ihre Bedenken spricht, was auf bedeutsame Vorfälle hinweist.
Parlamentarier betonen die Wichtigkeit der Kontakte mit Interessengruppen zur Expertise bei Entscheidungen. Keller-Sutter warnt jedoch vor dem Druck durch mögliche Kürzungen von Partei-Zuwendungen im Rahmen der Bankenregulierung. In der Schweiz gibt es keine generelle Pflicht, Lobbying-Treffen offenzulegen, wie dies in der EU der Fall ist.
Die Grenze zwischen erlaubtem und illegalem Verhalten wird dort gezogen, wo Korruption beginnt; konkrete Gegenleistungen sind illegal, während kleine Geschenke üblich sind. Parteispenden seien nicht an spezifische politische Ziele gebunden, obwohl Geldgeber von positiven Entscheidungen für ihre Interessen ausgehen.
Alle Folgen des “News Plus”-Podcasts finden Sie hier.
SRF 4 News, 28.4.2026, 17:14 Uhr
About the Author
