Es scheint, als habe Karin Keller-Sutter den Rücktritt aus dem Bundesrat bereits in Kauf genommen. Dies könnte erklären, warum die FDP-Bundesrätin die überarbeitete Version der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) nicht mehr aktiv bekämpft. Sie hat den umfassenden Gegenvorschlag, welcher von Bundesrat am Mittwoch in Vernehmlassung geschickt wurde, im Grundsatz akzeptiert, wie Recherchen der Weltwoche aufzeigen. Die früheren Berichte des “Nebelspalters” deckten dies zuerst auf.
Vor der Sitzung des Bundesrats am Mittwoch meldete sich Keller-Sutter lediglich mit einem unbedeutenden Mitbericht zu Wort, in dem sie eine Verständnisfrage zur Anpassung des Gegenvorschlags an die EU-Richtlinie stellte und das Justizdepartement auf offene Fragen zur Aufsichtspflicht Schweizer Unternehmen hinwies. Eine verlässliche Quelle aus dem Finanzdepartement bestätigt, dass sie grundsätzlich mit dem Vorschlag einverstanden ist.
Dies überrascht besonders, da Keller-Sutter vor der Abstimmung im November 2020 als eine der vehementesten Gegnerinnen der Kovi bekannt war. So sehr, dass die Geschäftsprüfungsdelegation des Nationalrats später feststellte, sie habe den Informationsauftrag des Bundesrats in der Kampagne «extensiv» interpretiert. Keller-Sutter wurde sogar zum Feindbild der linken Koalition der Kovi-Initianten.
Die Passivität von Keller-Sutter ist bemerkenswert, da der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag weit über die Erwartungen der Initianten hinausgeht. Der Kernpunkt der Initiative – die potenzielle Gefahr für den Wirtschaftsstandort Schweiz durch eine Konzernhaftung – bleibt bestehen. Schweizer Unternehmen sollen für Schäden im Ausland haften, wenn diese auf Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten zurückgehen.
Zusätzlich zur Keller-Sutter befürwortet auch Aussenminister Ignazio Cassis den weitreichenden Gegenvorschlag. Ebenfalls Ja sagten SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Mitte-Bundesrat Martin Pfister, während SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti dagegen sind.
Das Projekt wird von Justizminister Beat Jans vorangetrieben, der als Nationalrat für die Kovi eintrat. Er argumentierte 2019 im Parlament, dass Schweizer Unternehmen für ihre “skrupellose und menschenverachtende Geschäftspraktiken” im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Nachdem die erste Kovi 2020 mit deutlichem Ständemehr abgelehnt wurde, reichten die Initianten bald darauf eine fast identische Initiative ein. Sollte der Gegenvorschlag des Bundesrats bestehen bleiben, müsste er nur das einfache Volksmehr überwinden. Ob dieser Plan aufgeht, ist ungewiss; eine Abstimmung ist für 2028 vorgesehen. Bis dahin wird Keller-Sutter nicht mehr im Amt sein.
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